Herr Nehls gibt Erläuterungen zum Antrag der FDP-Fraktion, der dem Original der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt ist.

Herr van der Poel weist daraufhin hin, dass derzeit die Förderkulisse von nachfrageunabhängiger auf nachfrageabhängige Förderung umgestellt wird. Im Vorfeld der Sitzung wurde gegenüber der Now GmbH, die mit der Koordination der Errichtung und Förderung der Wasserstoffinfrastruktur betraut ist, eine Anfrage gestellt, die jedoch bisher unbeantwortet geblieben ist. Herr van der Poel regt an, die Förderung der E-Mobilität (Wasserstoff und Akku) technologieoffen zu betreiben.

Die Gemeinde sollte bei der H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG, die als ausführende Gesellschaft den Wasserstofftankstellenbau umsetzt, die notwendigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erfragen. Das Ergebnis soll dann im Ausschuss vorgestellt werden.

Herr Rodewald weist darauf hin, dass durch den Grundsatzbeschluss zur „klimafreundlichen Gemeinde“ die Verwaltung ohnehin gehalten ist, private Betreiber von Wasserstofftankstelle zu unterstützen. Die Antwort auf die von Herrn van der Poel gestellt Anfrage sollte abgewartet werden und insbesondere mit Blick auf die zu erfüllenden Anforderungen ausgewertet werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich für die Gewinnung eines zukünftigen privaten Betreibers zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle in Stockelsdorf einzusetzen. Interessierte zukünftige Betreiber sollen beim Auffinden geeigneter Standorte in Stockelsdorf für die Errichtung der Wasserstofftankstelle die bestmögliche Unterstützung erfahren.

Über die Fortschritte/Ergebnisse soll in den nächsten Sitzungen berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15