Herr Rodewald teilt folgendes mit:

• Die Brücke am Landgraben wird am 22.01.2020 eingeweiht.
• Zur geplanten Gartengestaltung der Villa Jebsen hat die AktivRegion eine Förderung in Höhe von rd. 48.000 € befürwortet. Die Friedrich Bluhme und Else Jebsen-Stiftung hat signalisiert, das Projekt mit ca. 50.000 € zu unterstützen.  Die Gesamtkosten werden auf ca. 130.000 € geschätzt. In einer der nächsten Sitzungen ist beabsichtigt, das Vorhaben vorzustellen.
• Aufgrund eines geänderten Plans wird sich das Bauvorhaben auf dem ehemaligen Drei-Kronen-Grundstück verzögern.

Herr Büker teilt folgendes mit:

• Das Land Schleswig-Holstein stellt zurzeit den 3. Entwurf zur Teilaufstellung des Regionalplanes für den Planungsraum III Ost (Sachthema Windenergie) auf. Im Rahmen der Aufstellung des 2. Entwurfes hat die Gemeinde Stockelsdorf eine Stellungnahme abgegeben, über die im Rahmen der Abwägung das Land Schleswig-Holstein entschieden hat. Nähere Erläuterungen dazu werden anhand einer PowerPoint-Präsentation durch Herrn Büker gegeben (die Power-Point-Präsentation ist dem Original der Niederschrift als Anlage  8 beigefügt). Weitere Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten sind auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein unter  www.bolapl-sh.de gegeben. Informationen können auch auf der Internetseite der Gemeinde Stockelsdorf unter www.stockelsdorf.de eingesehen werden. Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern können digital oder schriftlich bis zum 13.03.2020 an die Landesplanungsbehörde gerichtet werden.

Herr Rodewald teilt mit, dass die Gemeinde Stockelsdorf nach der Beratung in den politischen Gremien (UBPöS und Gemeindevertretung) eine Stellungnahme abgeben wird.

Herr Köhler teilt folgendes mit:

• Der Verwaltung liegt eine schriftliche Anfrage der CDU Fraktion zum Thema „Atemschutzwerkstatt bei den Feuerwehren“ vor. Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung an die CDU Fraktion wird auch allen weiteren Fraktionen und dem fraktionslosen Mitglied der Gemeindevertretung zur Kenntnis zur Verfügung gestellt.

• Die Gemeinde Stockelsdorf wird am 14.03.2020 erstmalig an der landesweiten Aktion „Sauberes Schleswig-Holstein“ teilnehmen. Dabei soll das Gebiet des Kernortes Stockelsdorf in fünf bis sechs Bereichen/ Abschnitten gereinigt werden. Vorgeschaltet wird eine „Kehrwoche“, in der die Einwohner/innen gebeten werden, die Gehwege und Rinnsteine vor ihren eigenen Grundstücken zu überprüfen und ggf. zu reinigen.

• Zur Frage der Reinigungspflicht der Parkplätzte im Bereich des Kindergartens Arche Noah (Görlitzer Weg) teilt Herr Köhler mit, dass nach der aktuellen Straßenreinigungssatzung die Gemeinde Stockelsdorf zwar grundsätzlich reinigungspflichtig ist, sie aber teilweise diese Aufgabe gemäß § 2 der Satzung an die Grundstückseigentümer übertragen hat. Dieses betrifft neben den Geh- und Radwegen auch die von Ihnen angefragten Nebenflächen, wie Seitenstreifen und Pkw-Parkflächen. Soweit die Gemeinde nicht selbst Grundstückseigentümer ist, sind also in der Regel die Anlieger für die Pflege zuständig.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Zustimmung:   Ablehnung:   Enthaltung:

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen:

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: