Aussage zur Barrierefreiheit:

Begründung:

Gesamtüberschreitung des Budgets:                            138.900 €

Die Überschreitung resultiert fast ausschließlich dadurch, dass die Unterhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden trotz beigefügter Prioritätenliste gegenüber 2010 um 114.600 € gestiegen sind (z.B. ist es nicht aufschiebbar, die Trinkwasseranlage in der Großsporthalle zu sanieren. Diese Sanierung schlägt mit Kosten in Höhe von 60.000 € zu Buche).

Aufgrund des Beschlusses des Hauptausschusses wurden bei folgenden Produktsachkonten die freiwilligen Zuschüsse für Vereine und Verbände um jeweils 10 % gekürzt:

362510.5318000 Jugenderholungsmaßnahmen von 6.000 € auf 5.400 €

421010.5291000 Aufwendungen für Ehrungen   von    600 € auf    500 €

421010.5231010 Mieten und Pachten                 von 7.900 € auf 7.300 €

(Zusammenlegung der HHSt. 5500.53000-Miete für Sporteinrichtungen und 5500.53020- Pacht Inline-Skate-Anlage).

Die Kürzung ist lediglich bei den Mitteln für die Bezuschussung der Miete für Sporteinrichtungen vorgenommen worden, weil die Pacht für die Skate-Anlage aufgrund eines Vertrages weiterhin in voller Höhe zu zahlen ist. Die Bezuschussungen des Gemeindejugendringes und des Schützenvereines für das Familien- und Schützenfest sind ebenfalls um 10 % gekürzt worden. Diese sind jedoch in den Hauptproduktgruppen 2 und 3 zu finden.

Im Hinblick auf eine bessere Zuordnung der Kosten und zur besseren Transparenz sind einige Produktsachkonten neu eingeführt bzw. aufgeteilt worden z.B. xx5431010, xx5431030, xx5271016, xx5262030 etc). Folgender Posten ist dadurch immens entlastet worden: 111020.5431030- Geschäftsaufwendungen Post- und Fernmeldegebühren (von 50.000 € auf 39.000 €).

Die Personalnebenausgaben sind um 10.000 € gesenkt worden, weil nunmehr das Sanierungsgeld von der VBL exakt berechnet wird. Die Jahre zuvor kam es zu Nachzahlungen.

Bei dem Ansatz 111020.5431040 Geschäftsaufwendungen Öffentliche Bekanntmachungen konnten 3.500 € eingespart werden, weil durch das Internet bekannt gemacht wird.

Nicht gekürzt wurden die Übungsleiterzuschüsse (421010.5318000), weil die auszuzahlenden Kreismittel ansonsten in gleichem Maße reduziert werden würden.

Ansonsten sind die Ansätze, soweit möglich, überwiegend aus 2010 übernommen worden. Weitere Einsparpotenziale sind aufgrund der anhaltend hohen Energiekosten nicht möglich.

In der letzten Fachausschuss-Sitzung wurde beschlossen, dass bei den Budgetberatungen 2011 erneut über den Antrag der Tennisabteilung des ATSV Stockelsdorf beraten und entschieden werden soll. Der ATSV hat für die Sanierung von 2 Tennisplätzen auf der Sportanlage Herrengarten einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € beantragt. Nähere Einzelheiten sind der Vorlage (TOP 8) aus der Sitzung am 22.06.2010 zu entnehmen. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € zu bewilligen.

Des weiteren ist ebenfalls in der letzten Fachausschuss-Sitzung am 22.06.2010 beschlossen worden, dass über den TOP Natur-/Waldkindergarten im Rahmen der Haushaltsanmeldungen 2011 über den Zeitpunkt der Umsetzung des Projektes erneut beraten werden soll. Nähere Einzelheiten sind der Vorlage (TOP 7) aus der Sitzung am 22.06.2010 zu entnehmen.

Am 09.09.2010 ist ein Antrag des ATSV auf Bezuschussung des Austausches von zwei Flutern der Flutlichtanlage im Herrengarten bei der Gemeinde eingegangen. Diese Anlage befindet sich im Besitz des Vereins. Ein Kostenvoranschlag in Höhe von 3.130 € liegt der Verwaltung vor. Aus dem Schreiben des ATSV geht hervor, dass sowohl ein Antrag bei der Bluhme-Jebsen-Stiftung als auch beim Kreissportverband Ostholstein gestellt wurde. Beide Anträge sind noch nicht beschieden. Die Verwaltung schlägt vor, sich im Rahmen einer Anschub- bzw. Anteilsfinanzierung in Höhe von maximal 800-1.000 € an den Kosten zu beteiligen.

Der Verwaltung liegt ein Kostenvoranschlag über die Errichtung eines überdachten Schutzes im Rahmen einer Holzständerbauweise vor. Diese Überdachung soll ggf. auf der Sportanlage Herrengarten installiert werden und dient dem Schutz der Trainer des ATSV Stockelsdorf bei Regen- bzw. Unwetter. Die Kosten belaufen sich auf rund 1.000 €. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass dieser Antrag negativ beschieden werden sollte, weil keine dringende Notwendigkeit zu erkennen ist. Eine weitere Begründung, den Antrag abzulehnen, ist die Beschlussfassung des Hauptausschusses, Ausgaben der Verwaltung bei freiwilligen Leistungen um 10 % zu kürzen.

Der Ausschuss wird gebeten, über die vorgenannten Punkte zu entscheiden.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss wird gebeten, die in der Anlage beigefügten Haushaltsansätze- Hauptproduktgruppe 1, 3 und 4- in den Haushaltsplan 2011 aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

Ergebnishaushalt Einnahmen 2011

Ergebnishaushalt Ausgaben 2011

Finanzhaushalt Ausgaben 2011

Prioritätenliste der Unterhaltungsproduktsachkonten des Bauamtes