Aussage zur Barrierefreiheit:

Ohne Relevanz

Begründung:

Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung am 21.06.2010 beschlossen, dass perspektivisch 10 % der Personalkosten einzusparen und hierfür die Anbringung von „kw-Vermerken“ und Wiederbesetzungssperren zu prüfen sind. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 umfasst insgesamt 78,95 Stellen (Vorjahr: 79,45 Stellen),  und zwar 15 Beamte und 63,95 Beschäftigte gemäß TVöD. Gegenüber dem Vorjahr konnte damit der Stellenumfang erneut reduziert werden. Bereits im Stellenplan 2010 war der Abbau von rund 1,2 Stellen möglich, sodass innerhalb von 2 Jahren das Stellenvolumen um 1,7 Stellen verringert worden ist.

Ein weiterer „kw-Vermerk“ besteht bei Stelle lfd. Nr. 37 (Raumpflegerin Gerhart-Hauptmann-Schule). Es ist vorgesehen, diese Aufgabe nach Ausscheiden der Stelleninhaberin zu privatisieren.

Für drei Mitarbeiter des Bauhofes beginnt im Rahmen des Altersteilzeitmodells 2011 die Freistellungsphase. Es ist beabsichtigt, diese Stellen nicht sofort, sondern mit einer zeitlichen Verzögerung von mehreren Monaten wieder zu besetzen.

Weiter ist geplant, bei jedem Ausscheiden einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters die Organisation zu überdenken und nach weiteren Einsparpotenzialen zu untersuchen. Auf jeden Fall wird in jedem Einzelfall geprüft, ob eine Wiederbesetzungssperre geboten ist.

Ebenfalls als Anlage beigefügt ist die aktuelle Geschäftsverteilung. Anhand dieses Organisationsplanes soll eine erste Diskussion erfolgen, wie bzw. bei welchen Stellen eine Annäherung an vorbezeichnetes Sparziel erreicht werden soll. Insbesondere ist zu konkretisieren, welche Dienstleistungen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt erbracht werden sollen.

Die Änderungen im Einzelnen:

1.      Leistungsorientierte Bezahlung

Mit Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist die Einführung eines leistungsbezogenen Entgeltes zum 01.01.2007 vereinbart worden. Danach ist 1,5 % der Summe der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres leistungsbezogen als Leistungsprämie oder Leistungszulage an die Beschäftigten auszuzahlen. Dieses Leistungsbudget steigt 2012 auf 1,75 % und 2013 auf 2 %; soll in den folgenden Jahren auf eine Zielgröße von 8 % der Bruttovergütungen angehoben werden.

Die Beamtinnen und Beamten werden auch weiterhin in das System einbezogen. Ein entsprechendes Budget ist in der Personalkostenkalkulation enthalten.

2.      Stelle lfd. Nr. 30 (Sachbearbeiterin Ordnungsamt)

Durch die aktuelle Geschäftsverteilung ist der Stelleninhalt des Dienstpostens verändert worden. Eine Arbeitsplatzuntersuchung erfolgt. Möglicherweise wird eine Anpassung der Entgeltgruppe notwendig (derzeit: Entgeltgruppe 6).

3.      Sozialverwaltung (lfd. Nr. 50, 52 und 54)

Die Stelleninhaber sind dem Job- und Leistungscenter Bad Schwartau der ARGE Ostholstein  zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II („Hartz IV“) sowie für die Leistungsbetreuung nach dem SGB XII („restliche Sozialhilfe“) und dem Asylbewerberleistungsgesetz zugewiesen. Sowohl der ARGE-Vertrag als auch die Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB XII sind befristet bis zum 31.12.2010; eine Verlängerung wird angestrebt.

4.      Betreuer/in Asylbewerber/innen (lfd. Nr. 55)

Der Stellenumfang konnte aufgrund stark rückläufiger Zuweisungszahlen von 0,65 auf 0,15 reduziert werden.

Beschlussvorschlag:

Hauptausschuss und Gemeindevertretung werden gebeten, im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2011 den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf zu beschließen.

Anlage/n:

Stellenplan 2011 (Entwurf)

Geschäftsverteilung der Gemeindeverwaltung