Aussage zur Barrierefreiheit:

Die Belange von mobilitätseingeschränkten Personen werden im Rahmen der Projektplanung beachtet.

Der Eingang zur Polizeistation wird über eine Rampe barrierefrei erreicht. In den künftigen Räumlichkeiten der Polizei wird ein behindertengerechtes WC für Besucher vorgehalten.

Begründung:

Der Hauptausschuss hat am 26.03.2012 die Gemeindeverwaltung ermächtigt, einen Mietvertrag mit der GMSH zwecks Unterbringung der örtlichen Polizei zu schließen.

Nunmehr liegt ein ausgefertigter Mietvertrag vor, welcher den vom Hauptausschuss beschlossenen Rahmenbedingungen entspricht und zu seiner Wirksamkeit noch der abschließenden Genehmigung des Hauptausschusses bedarf.

Beschlussvorschlag:

Der anliegende Mietvertrag wird genehmigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich jährliche Einnahmen (Nettokaltmiete und Garagenmiete) in Höhe von 34.131,24 EUR.

Anlage/n:

Mietvertrag mit der GMSH