Begründung:

1.     Einnahmen

Für das Jahr 2013 lassen sich folgenden Einnahme absehen:

Bebauungsplangebiet Nummer 53 (Dissau)

Aufgrund der in 2012 erfolgten Vermarktung der Grundstücke im Bebauungsplangebiet Nr. 53 werden Einnahmen im Rahmen der Veräußerung von fünf Grundstücken in Höhe von 370.480,00 EUR erwartet.

Weitere Einnahmen sind im Jahre 2013 nicht zu erwarten.

2.     Ausgaben

Für das Jahr 2013 werden Ausgaben in Höhe von ca. 254.000,00 EUR im Haushalt zu berücksichtigen seien.

Diese Summe setzt sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen:

(1)   Erbbaurechte/ Leibrenten

Die Ausgaben für Mieten/Pachten/Leibrente (HH-Stellen: 111060 – 0290000 und 111060 – 03310000 werden sich auf circa 54.000,00 EUR belaufen. Eine Steigerung der Ausgaben in diesem Sektor beruht auf teilweise fehlerhaften Berechnungen der Zahlungsverpflichtungen aus den vergangenen Jahren sowie andererseits auf einer vertraglich vereinbarten Anpassung der Zahlungsverpflichtungen.

(2)   Nichtvorherzusehende Grundstücksankäufe

Für nichtvorherzusehende, kleinere Grundstücksankäufe sowie für laufende Ausgaben für Vermessungen, Grundbuchamtsgebühren etc. ist auch im Jahr 2013 ein Budget von 200.000,00 EUR einzuplanen.

3.     Verpflichtungsermächtigung

Um der hohen Anfrage nach Gewerbegrundstücken nachzukommen, besteht voraussichtlich die Möglichkeit, Flächen östlich des Gewerbegebietes Albert-Einstein-Straße zu erwerben. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sollte eine Verpflichtungserklärung von mindestens 500.000,00 EUR zur Verfügung gestellt werden. 

Beschlussvorschlag:

„Der Gemeindevertretung wird empfohlen, das beigefügte Liegenschaftsbudget in den Haushaltsplan für das Jahr 2013 einzustellen.“