Aussage zur Barrierefreiheit:

nicht relevant

Begründung:

Folgende überplanmäßige Ausgaben sind bereit zu stellen:

Zu 1:

Nach diversen Ausfällen der Pumpstation Lindenweg und mehrfachem Austausch der Pumpen, wurden für das Haushaltsjahr 2012 Mittel zur Erneuerung der Pumpstation angemeldet. Im Rahmen der durch das Ingenieurbüro Schydlo erfolgten Ausführungsplanung wurden Baukosten in Höhe von ca. 53.000,-- € ermittelt.

Im Juli 2012 wurde daraufhin eine Ausschreibung zur Erneuerung der Pumpstation durchgeführt. Das Ausschreibungsergebnis hat eine Summe von ca. 79.000,-- € ergeben, sodass für eine Auftragsvergabe 26.000,-- € fehlen.

Die Erneuerung der Pumpstation ist dringend notwendig. Im Jahr 2012 sind bisher 22 Notdiensteinsätze der Wartungsfirma (Kosten ca. 9.500,-- €) erforderlich gewesen. Hierbei mussten erneut beide Pumpen ersetzt werden um den Betrieb zu gewährleisten.

Es ist daher zwingend notwendig, dass die Auftragserteilung für die Erneuerung der Pumpstation kurzfristig erfolgt, um weitere Einsätze zu vermeiden. Da die Angelegenheit eilbedürftig ist, wurde in Abstimmung mit dem Hauptausschuss der Auftrag erteilt.

Zu 2:

Im Rahmen der Erschließung und Vermarktung der Baugrundstücke des Bebauungsplangebietes Nr. 43 sind erhebliche und in diesem Umfang nicht voraussehbare Bodenaustauschmaßnahmen erforderlich geworden.

Der Bodenaushub muss voraussichtlich aufwändig entsorgt werden.

Es könnten in diesem Zusammenhang Kosten von bis zu 300.000 € entstehen.

Diese sind nicht Bestandteil des bisherigen Auftragsvolumens. Die genaue Größenordnung wird zurzeit ermittelt. Die Abfuhrmengen werden zurzeit zur Kostenreduzierung gesiebt bzw. getrennt. Zu diesem Verfahren besteht derzeit keine Alternative. Parallel werden Ansprüche gegen Externe  mit anwaltlicher Unterstützung geprüft.

Die Fraktionsvorsitzenden wurden am 18.6.2012 nach der Sitzung der Gemeindevertretung bereits von der Verwaltung über die Maßnahmen einschließlich der zu erwartenden Mehrausgaben bei der Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 43 informiert.

Die Verwaltung bittet, Haushaltsmittel i. H. v. bis zu 300.000 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Sofern die Auftragsvergabe zur Entsorgung des Bodenaushubs 100.000 € überschreitet, wird die Angelegenheit dem Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit zur Entscheidung vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Folgende überplanmäßige Ausgaben sind bereitzustellen:

1.      26.000,-- € für die Sanierung der Pumpstation Lindenweg

2.      Bis zu 300.000,-- € für die Erschließung B-Plan 43

Finanzielle Auswirkungen:

1.      Die Deckung in Höhe von insgesamt 26.000,00 € erfolgt durch Kürzung bei dem Produktsachkonto: 541010.0902020 Projekt 2115“Erschließung B-Plan 24“.

2.      Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgen durch Mehreinnahmen bei den Grundstückverkäufen im B-Plan 43.

Anlage/n:

keine