Aussage zur Barrierefreiheit:

keine Relevanz

Begründung:

Vorgeschichte:

Mit Schreiben vom 25.10.2010 wurde der anliegende Antrag auf ein Repowering zweier zulässigerweise nach § 35 Abs. 2 BauGB errichteter Windkraftanlagen bei der Gemeinde Stockelsdorf gestellt (Anlage 1). Der Antragsteller hatte hierzu bereits das Innenministerium kontaktiert. Die Antwort des Innenministeriums ist in der Anlage 1 enthalten. Ausschlaggebend für eine Genehmigungsfähigkeit ist, dass das Orts- und Landschaftsbild nicht wesentlich mehr als bisher beeinträchtigt wird und die Standortgemeinde gegen das Vorhaben keine Bedenken erhebt (Abs. 3.5.2 Zi. 13Z des LEP 2010).

Mit Schreiben vom 02.11.2010 ist vom Antragsteller die Bitte geäußert worden, den Antrag zurückzustellen, um die weitere Entwicklung in der Regionalplanung abzuwarten. Am 20.04.2011 bat der Antragsteller dann um eine positive Stellungnahme der Gemeinde.

Da zur Festlegung der von der Gemeinde Stockelsdorf präferierten Eignungsgebiete für Windkraftanlagen vom Landschaftsplanungsbüro Brien, Wessels, Werning bereits eine Stellungnahme erarbeitet wurde, wurde das Büro gebeten, auch zu diesem Antrag eine Stellungnahme abzugeben. Diese ist als Anlage 2 beigefügt. Nach dieser Stellungnahme gehört der südliche Standort der beiden Altanlagen, der vom Antragsteller für das beantragte Repowering vorgesehen ist, zu den Biotopverbundflächen und wird als Geotop eingestuft. Aus diesem Grund wurde die Fläche bereits bei dem Vorschlag zu gemeindlichen Eignungsflächen nicht berücksichtigt. Es wurde daher empfohlen, dem Standort nicht zuzustimmen.

Am 28.06.2011 wurde der Antrag im UBPöS beraten.

Es wurde beschlossen, die Entscheidung über den Antrag bis zum Vorliegen des Entwurfes der Fortschreibung des Regionalplanes zurückzustellen.

Parallel wurden Gespräche geführt und eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um einen konsensfähigeren Standort zu finden.

Ergebnis war der in der Anlage 3 als Alternativstandort 2 dargestellte Standort, da dieser als einziger alle vorgegebenen Abstandsforderungen erfüllt.

Eine erneute Beratung erfolgte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.11.2011.

Hier informierte die Bürgermeisterin darüber, dass sie eine E-Mail des Dorfvorstehers der Dorfschaft Krumbeck erhalten habe, in der durch eine geplante Windkraftanlage an dem in der Anlage 3 als Alternativstandort 2 dargestellten Standort eine Betroffenheit für den Ort gesehen wird. Diese wurde als eine weitere Beeinträchtigung angesehen, da Krumbeck bereits den Lärm der A 20 hinnehmen muss.

Die Entscheidung über den Repoweringantrag wurde daraufhin vertagt, der Standort sollte der Dorfschaft Krumbeck vorgestellt werden.

Hierzu fand am 21.2.2012 in Krumbeck eine Dorfschaftsversammlung statt. Von Seiten der Dorfschaft wurde ein Alternativstandort im Bereich der Altanlagen vorgeschlagen (Anlage 3, Alternativstandort 1, der nördliche Standort der beiden Altanlagen). Die Verwaltung sagte zu, diesen Standort zu prüfen, es wurde aber bereits auf die Probleme der vorhandenen 220 KV-Leitung und der vorhandenen Richtfunktrasse in diesem Bereich hingewiesen.

Eine Kontaktaufnahme mit der Tennet als Betreiberin der 220 KV-Leitung ergab, dass der Alternativstandort keinen ausreichenden Abstand zur 220 KV-Leitung aufweist, und daher nicht geeignet ist.

Die Ergebnisse der Alternativenprüfung wurden in eine ergänzende Stellungnahme des Büros Brien, Wessels, Werning eingearbeitet, die dieser Vorlage als Anlage 4 beiliegt.

Am 20.04.2012 teilte das Innenministerium mit, dass im Rahmen der Teilfortschreibung der Regionalpläne von Ende Mai bis Anfang Juli 2012 eine zweite Anhörung stattfinden wird.

Der hierzu vorgelegte Entwurf weicht bezüglich des Eignungsgebietes 90 vom ersten Entwurf des Regionalplanes und der von der Gemeinde in ihrer Stellungnahme gewünschten Abgrenzungen ab. Die Gemeinde hat hierzu eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Inwieweit diese Berücksichtigung findet, kann noch nicht abgeschätzt werden.

Am 7. August bat der Antragsteller um eine Entscheidung.

Begründung zum Beschlussvorschlag:

Nach der Ergänzung vom 05.04.2012 zur Stellungnahme vom 01.11.2011 „Antrag auf Repowering von Windkraftanlagen der Windkraft Krumbecker Hof GmbH  Co. KG“ des Büros Brien, Wessels, Werning, wird der in der Anlage 3 dargestellte Alternativstandort 2 für ein Repowering empfohlen.

Der Antragsteller ist mit diesem Standort einverstanden.

Die Verwaltung empfiehlt daher, einem Repowering auf diesem Standort zuzustimmen. Dies bereits auch vor Rechtskraft des Regionalplanes, um dem Antragsteller so weit wie möglich Planungssicherheit im Hinblick auf die erforderlichen Vorarbeiten (z.B. faunistische Gutachten) zu bieten.

Im Hinblick auf die erforderliche städtebauliche Ordnung empfiehlt die Gemeinde darüber hinaus die Aufstellung eines Bebauungsplanes inklusive der erforderlichen Flächennutzungsplanänderung. Im Flächennutzungsplan – Neuaufstellung – ist der zu überplanende Bereich zurzeit als Fläche für die Landwirtschaft / Umgrenzung von Schutzgebieten und Schutzobjekten im Sinne des Naturschutzrechtes / Vorschlag zur Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes dargestellt (Anlage 5). Die Errichtung einer einzelnen Windkraftanlage steht dieser Darstellung im Grundsatz nicht entgegen, näheres ist im Bauleitplanverfahren zu regeln.

Die Darstellungen des Landschaftsplanes entsprechen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 77 den Darstellungen des Flächennutzungsplanes.

Der Antragsteller ist bereit, die Planungskosten zu übernehmen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 77 (Repowering) und der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes sind im beiliegenden Katasterplan (Anlage 6) dargestellt.

Auf den Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 26.07.2011 zur möglichen Befangenheit von Grundstückseigentümerinnen und Grundeigentümern wird hingewiesen (s. Anlage 7).

Beschlussvorschlag:

„1. Dem Repowering – Ersatz von zwei vorhandenen Windkraftanlagen durch eine Windkraftanlage mit einer maximalen Höhe von 150 m auf dem in der Anlage 6 dargestellten Standort wird auf Basis der anliegenden Stellungnahme vom 01.11.2011 (Anlage 2) sowie der Ergänzung vom 05.04.2012 (Anlage 4) unter der Voraussetzung zugestimmt, dass Einzelheiten im Rahmen einer Bauleitplanung und eines städtebaulichen Vertrages geregelt werden.

2. Für das Gebiet nördlich an der Gemeindestraße zwischen Krumbeck und Obernwohle, westlich des Krumbecker Hofes wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 77 zum Zwecke der städtebaulichen Ordnung eines Repowerings beschlossen.

3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.“

Anlage/n: