Aussage zur Barrierefreiheit:

Begründung:

Gemäß § 57 e GO wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte für die Dauer der

Wahlzeit eine/n erste/n und eine/n zweite/n Stellvertreter/in der Bürgermeisterin.

Die Gemeindevertretung kann eine/n dritte/n Stellvertreter/in wählen.

Die Stellvertretenden vertreten die Bürgermeisterin im Falle ihrer Verhinderung

in der Reihenfolge ihrer Wahl.

Die Stellvertreter/innen dürfen mit der Bürgermeisterin nicht der Weise des

§ 22 Abs. 4 GO verbunden sein. Entsteht ein Behinderungsgrund während der Amtszeit,

scheidet die Stellvertreterin oder der Stellvertreter aus.

Es sind folgende Wahlverfahren möglich:

1. Meiststimmenverfahren ( § 40 Abs. 3 GO)

2. oder auf Verlangen einer Fraktion nach gebundenem

    Vorschlagsrecht ( § 57 e Abs. 1 i.V. mit § 33 Abs. 2 GO).

Die Stellvertreter/innen der Bürgermeisterin werden gem. § 57 e Abs. 3 GO für die Dauer

ihrer Wahlzeit zu Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten ernannt. Sie leisten vor der/ dem

Bürgervorsteher/in nach § 74 LBG i.V. mit § 58 GO folgenden Diensteid:

" Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine

Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen, - so wahr mir Gott helfe." *)

(*) Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt:

„ 1. Frau/Herr............................................wird zur/ zum ersten Stellvertreter/in

der Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf gewählt.

2. Frau/Herr............................................wird zur/zum zweiten Stellvertreter/in

der Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf gewählt.

3. Frau/Herr............................................wird zur/zum dritten Stellvertreter/in

der Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf gewählt.“

Anlage/n: