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Vorlage - V15/606/OA  

Betreff: Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wohncontainer Brandenbrooker Weg 14
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Henk, Michael
Federführend:Ordnungsamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Stockelsdorf Entscheidung
16.03.2015 
12. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Aussage zur Barrierefreiheit:

 

Nicht relevant

 

 

 

 

Begründung:

 

Die neuen Wohncontainer zur Unterbringung von Migranten werden zum 12.03.2015 endgültig bezugsfertig. Daher ist für dieses Objekt eine neue Gebührensatzung erforderlich.

 

Wegen der Eilbedürftigkeit war es zeitlich nicht möglich, diese Angelegenheit im Hauptausschuss vorzuberaten.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die anliegende Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wohncontainer Brandenbrooker Weg 14 wird beschlossen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

 

 

Euro einmalig

 

Euro monatlich

 

Euro jährlich

Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto:

Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung.

Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen

 

Deckungsvorschlag:

 

 

Anlage/n:

 

1 Satzungsentwurf

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gebührensatzung Container Brandenbrooker Weg 14 (55 KB)