Aussage zur Barrierefreiheit:

Keine Relevanz

Begründung:

Anmerkung:

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt und öffentliche Sicherheit am 23.02.2015 unter TOP 5 behandelt.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Energiewende wurde der bedarfsgerechte Netzausbau des Übertragungsnetzes auf der 380 kV Ebene vom Kreis Segeberg/Kreis Stormarn bis in den Raum Göhl durch die Bundesnetzagentur im Netzentwicklungsplan 2013 bestätigt.

Die Gesamtstrecke der Ostküstenleitung gliedert sich dabei in drei Maßnahmen:

• Abschnitt 1: Kreis Segeberg / Stormarn – Raum Lübeck (Umspannwerk Pohnsdorf)
• Abschnitt 2: Raum Lübeck (Umspannwerk Pohnsdorf) – Siems
• Abschnitt 3: Raum Lübeck (Umspannwerk Lübeck) – Raum Göhl

Zusätzlich wird zwischen den Abschnitten 1, 2 und 3 der Bau eines neuen Umspannwerkes erforderlich. 

Zurzeit wird das informelle Beteiligungsverfahren (Dialogverfahren/frühe Öffentlichkeitsbeteiligung) durchgeführt, wobei die Veranstaltungen für die drei Abschnitte zeitlich versetzt stattfinden.

Für den Abschnitt 1 fand der Bürgerdialog für die Gemeinde Stockelsdorf am 26.01.2015 im Dissauer Hof in Dissau unter reger Beteiligung der Bevölkerung statt. Die vorgestellten Trassenvarianten für den Abschnitt 1 sind der Anlage 1, die Suchräume für ein neues/zusätzliches Umspannwerk sind der Anlage 2 (kreisförmige Darstellungen) zu entnehmen.

Anregungen zum Abschnitt 1 können bis zum 15.03.2015 beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MELUR) eingereicht werden. Aufgrund des Sitzungstermins der Gemeindevertretung am 16.03.2015 hat die Verwaltung das MELUR gebeten, diese Frist bis zum 17.03.2015 zu verlängern. Als vorläufige Stellungnahme wurde dem MELUR eine Auflistung der in dieser Vorlage genannten Aspekte zugeleitet.

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt und öffentliche Sicherheit am 23.02.2015 wurde die Thematik unter TOP 5 vorberaten. Zu dieser Sitzung waren auch die Dorfvorsteher eingeladen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Stellungnahme zum Dialogverfahren „Ostküstenleitung“, Abschnitt 1 vorzubereiten und der Gemeindevertretung zum 16.03.2015 vorzulegen.

DIE STELLUNGNAHME WIRD NACHGEREICHT.

Weiterer Ablauf des Dialogverfahrens:

Am 22.04.2015 findet eine öffentliche Ergebniskonferenz zum informellen Beteiligungsverfahren zum Abschnitt 1 (voraussichtlich in der Festhalle Bad Oldesloe, die Gemeinde erhält noch eine Einladung) statt.

Das Dialogverfahren für die Planungsabschnitte 2+3, von denen die Gemeinde Stockelsdorf ebenfalls betroffen ist, wird am

4. März 2015, 18.00 Uhr

mit der

Auftaktkonferenz in der Christian Klees Halle in Scharbeutz

eröffnet.

Die Auftaktkonferenz ist öffentlich für alle Interessierten. Hier erfolgt eine allgemeine Information.

Die darauffolgenden Bürgerdialoge für die Abschnitte 2+3 (s. Anlage 3) finden ebenfalls ab März 2015 statt. Für den Bereich der Gemeinde Stockelsdorf finden sie am

24.03.2015 in Ratekau (Moen-Halle)

und am

26.03.2015 in Bad Schwartau (Krummlandhalle)

in der Zeit von 18.00-20.00 Uhr statt.

Laut Veröffentlichung des MELUR wird im Anschluss an die Dialogverfahren, in denen jeweils ein Vorzugskorridor ermittelt werden soll, vom Netzbetreiber TenneT das Genehmigungsverfahren vorbereitet. Es folgt das Planfeststellungsverfahren, in dem wiederum eine Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgesehen sind. In diesem Rahmen können dann Stellungnahmen zum konkreten Trassenverlauf und der konkreten Lage des neuen Umspannwerkes abgegeben werden.

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte Stellungnahme* zum Dialogverfahren „Ostküstenleitung“, Abschnitt 1 wird beschlossen und ist gegenüber dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig -Holstein abzugeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

* wird nachgereicht