Aussage zur Barrierefreiheit:

Ohne Relevanz

Begründung:

Aufnahmesituation:

Im Kalenderjahr 2015 wurden von der Gemeinde Stockelsdorf von den avisierten 343 Migranten bis zum 31.12.2015 insgesamt 191 Personen aufgenommen, sodass ein rechnerisches Minus von 152 Personen verblieben ist.

Mit Rundverfügung vom 14.01.2016 hat der Kreis Ostholstein die Anzahl der aufzunehmenden Personen für 2016 einschließlich des Übertrages aus 2015 auf insgesamt 4.000 festgelegt.

Das bedeutet für die Gemeinde Stockelsdorf, dass das Aufnahmekontingent in diesem Jahr 339 Personen beträgt. Davon wurden der Gemeinde Stockelsdorf bis einschließlich 25.01.2016 bereits 20 Personen mit Wohnraum zugewiesen. Am 25.01.2016 waren insgesamt 220 Flüchtlinge mit Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wohnhaft in der Gemeinde Stockelsdorf. Daneben befinden sich zahlreiche Flüchtlinge in der Gemeinde, die Leistungen nach dem SGB II vom Job-Center Ostholstein erhalten oder aufgrund von Erwerbstätigkeit nicht im Leistungsbezug stehen. 

Wohnraumversorgung:

Eine unbefristete Nutzungsvereinbarung für die Räume der ehemaligen Polizeistation ist am 18.12.2015 mit dem Land Schleswig-Holstein mit Wirkung vom 01.01.2016 abgeschlossen worden. In den seit Mai 2015 leerstehenden Räumen sind noch einige kleinere Umbaumaßnahmen durchzuführen Die Umbaukosten werden vom Land mit 12.500 Euro bezuschusst. Voraussichtlich mit Beginn des II. Quartals 2016 können dort bis zu 10 Flüchtlinge untergebracht werden.

Die Containeranlage „Ahornweg“ ist am 15.12.2015 geliefert worden. Es sind noch einige Restarbeiten zu verrichten, sodass voraussichtlich ab Mitte Februar 2016 Bezugsfertigkeit gegeben sein wird. Die Wohnanlage ist für 24 Personen ausgelegt.

Am 21.12.2015 hat der Kreis Ostholstein die Aufstockung der Wohncontaineranlage am  Brandenbrooker Weg genehmigt. Die Aufstellung ist zur Jahresmitte 2016 geplant. Dort können weitere 18 bis 20 Personen wohnen.

Für die ebenfalls beschlossene Errichtung von mobilen, temporären Unterkünften am Eichenweg bzw. in Rudolf-Diesel-Straße erfolgt aktuell eine Marktsondierung. 

Ferner konnten durch die Verwaltung weitere Wohnungen im Gemeindegebiet angemietet werden. Damit ist eine adäquate Wohnraumversorgung zumindest vorläufig gewährleistet.

Sonstiges:

Zum 01.02.2016 beabsichtigt das Schulamt Ostholstein an der Gerhart-Hauptmann-Schule und an der Gemeinschaftsschule Stockelsdorf – Gerhard-Hilgendorf-Schule DAZ-Klassen einzurichten.

Weitere Informationen erfolgen in der Sitzung.

Beschlussvorschlag:

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Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

Rundverfügung 2/2016 des Kreises Ostholstein vom 14.01.2016 (Verteilerschlüssel)