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Vorlage - V16/859/BA  

Betreff: 380 kV-Leitung, Erdverkabelung:
Beteiligung an der Beauftragung eines Fachanwaltsbüros
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Wiegand, Katrin
Federführend:Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Stockelsdorf Entscheidung
11.04.2016 
20. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Aussage zur Barrierefreiheit:

 

Keine Relevanz

 

 

 

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Schwartau hat den beigefügten Antrag beschlossen. Der Bürgermeister der Stadt Bad Schwartau hat in diesem Zusammenhang Kontakt mit der Stockelsdorfer Verwaltung aufgenommen, um zu klären, ob die Gemeinde Stockelsdorf bereit wäre, sich im Verbund mit der Stadt Bad Schwartau an der Beauftragung eines Fachanwaltsbüros für die Unterstützung bei weiteren Gesprächen und Verhandlungen im Zusammenhang mit einer Erdverkabelung der 380-kV Leitung zu beteiligen.

 

Die Stockelsdorfer Gemeindevertretung hat sich in den bisherigen Stellungnahmen für eine Erdverkabelung ausgesprochen. Nach den derzeit bekannten Kriterien ist eine Erdverkabelung auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf nicht vorgesehen.

 

Sofern die Stockelsdorfer Gemeindevertretung eine anwaltliche Unterstützung befürwortet, wäre die Verwaltung zu ermächtigen, sich bis zu dem im Beschlussvorschlag genannten Wert an der Beauftragung zu beteiligen.

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die weiteren Gespräche und Verhandlungen im Zusammenhang mit einer möglichen Erdverkabelung der 380 kV-Leitung in Abstimmung mit der Stadt Bad Schwartau Fachanwälte bis zu einem auf die Gemeinde Stockelsdorf entfallenden Kostenvolumen von bis zu 5.000,- € zu beauftragen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

 

 

Euro einmalig

 

Euro monatlich

 

Euro jährlich

Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto:

Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung.

Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen

 

Deckungsvorschlag:

 

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 380 KV Antrag vom 15-03-16 (57 KB)