Aussage zur Barrierefreiheit:

nicht relevant

Begründung:

Nach endgültiger Herstellung der o.g. Straßen sollen diese gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) des Landes Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden.

Die betreffenden Flurstücke der Straßen Brinkenholz und Holzkampweg (siehe Anlage 1 – 2) befinden sich im Eigentum der Gemeinde Stockelsdorf.

Die betreffenden Flurstücke der Straßen Weißbuchenweg, Ulmenweg, Robinienweg, Am Klosterlauf und Lohstieg (siehe Anlage 3 – 6) befinden sich zurzeit noch nicht im Eigentum der Gemeinde Stockelsdorf.  Die gemäß § 6 Abs. 3 StrWG für die Widmung erforderliche Zustimmung der Eigentümer wurde von diesen im Rahmen der geschlossenen Erschließungsverträge geleistet.

Die Übertragung der öffentlichen Einrichtung auf die Gemeinde wird durch die Verwaltung zeitnah durchgeführt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt  / Die Gemeindevertretung beschließt:

die nachstehend aufgeführten Straßen (markierte Flurstücke siehe Anlage 1 - 6)  innerhalb der geschlossenen Ortschaft Stockelsdorf gemäß § 6 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) des Landes Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Die Straßen Brinkenholz und Holzkampweg befinden sich im Eigentum der Gemeinde Stockelsdorf.

Die Eigentümer der Straßen Weißbuchenweg, Ulmenweg, Robinienweg, Am Klosterlauf und Lohstieg haben der Widmung im Rahmen der abgeschlossenen Erschließungsverträge zugestimmt (§ 6 Abs. 3 StrWG).

Die o.g. Straßen (markierte Flurstücke siehe Anlage 1 - 6) werden gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a StrWG in die Gruppe der Ortsstraßen eingestuft.

Eine Beschränkung auf bestimmte Nutzungsarten wird nicht verfügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

6 Pläne