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Vorlage - V17/085/BA  

Betreff: Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraums III - Ost (Sachthema Windenergie), Stand Dezember 2016
- Stellungnahme der Gemeinde Stockelsdorf -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Wiegand, Katrin
Federführend:Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Vorberatung
09.05.2017 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Stockelsdorf Entscheidung
30.05.2017 
27. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Aussage zur Barrierefreiheit:

 

Keine Relevanz

 

 

 

 

Begründung:

Das Land Schleswig-Holstein betreibt zurzeit das Verfahren zur Teilaufstellung der Regionalpläne zum Thema Windenergie.

In den Planentwürfen sind 354 Vorranggebiete für die Windenergienutzung vorgesehen. Sie umfassen 1,98 Prozent der Landesfläche. Innerhalb der Gebiete wäre die Windenergienutzung möglich, außerhalb wäre sie ausgeschlossen.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf sind im Regionalplan Planungsraum III – Ost -        4 neue Gebiete zusätzlich zu dem bestehenden Windpark bei Obernwohlde vorgesehen, s. Anlage 1.

Mit der amtlichen Bekanntmachung hat am 27.12.2016 das Beteiligungsverfahren des Landes begonnen. Die Gemeinde Stockelsdorf hat bereits im Rahmen eines von der Gemeindevertretung beschlossenen sogenannten informellen Planungskonzeptes weitere Vorranggebiete zusätzlich zum bestehenden Windpark bei Obernwohlde aufgrund der bereits vorhandenen/geplanten Belastungen (Windkraft, 380 kV-Leitung, Umspannwerke) sowie der entstehenden Umzingelungswirkung abgelehnt.

Diesem wurde von Seiten des Landes nicht gefolgt.

Die Verwaltung hat durch das Büro Prokom eine weitere planerische Beurteilung erarbeiten lassen (Anlage 2a). Desweiteren wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Arndt um eine rechtliche Bewertung des Planentwurfes gebeten (Anlage 2b). Diese Ausarbeitungen sind Bestandteil der anliegenden Stellungnahme (Anlage 2).

Die Verwaltung empfiehlt, die anliegende Stellungnahme zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, diese inklusive der Anlagen über den Kreis Ostholstein an die Staatskanzlei sowie direkt an die Staatskanzlei zu übermitteln.

 


Beschlussvorschlag:

1.Die anliegende Stellungnahme (Anlage 2 inklusive der Anlagen 2a und 2b) wird beschlossen. 

2.Die Verwaltung wird beauftragt, die anliegende Stellungnahme über den Kreis Ostholstein an die Staatskanzlei sowie direkt an die Staatskanzlei zu übermitteln.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

 

 

Euro einmalig

 

Euro monatlich

 

Euro jährlich

Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto:

Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung.

Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen

 

Deckungsvorschlag:

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) ANLAGE 1 Auszug aus dem Entwurf des Regionalplanes (229 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) ANLAGE 2 Entwurf Regionalplan Dezember 2016 - Stellungnahme Gemeinde Stockelsdorf (147 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) ANLAGE 2a_1_Erläuterungen (1721 KB)    
Anlage 4 4 (wie Dokument) ANLAGE 2a_Anhang_Abb1 (768 KB)    
Anlage 5 5 (wie Dokument) ANLAGE 2a_Anhang_Abb2 (650 KB)    
Anlage 6 6 (wie Dokument) ANLAGE 2a_Anhang_Abb3 (607 KB)    
Anlage 7 7 (wie Dokument) ANLAGE 2a_Anhang_Abb4 (589 KB)    
Anlage 8 8 (wie Dokument) ANLAGE 2a_Anhang_Abb5 (589 KB)    
Anlage 9 9 (wie Dokument) ANLAGE 2a_Anhang_Abb6 (579 KB)    
Anlage 10 10 (wie Dokument) ANLAGE 2a_Anhang_Abb7 (595 KB)    
Anlage 11 11 (wie Dokument) ANLAGE 2a_Anhang_Abb8 (1206 KB)    
Anlage 12 12 (wie Dokument) ANLAGE 2a_Anhang_Abb9 (1149 KB)    
Anlage 13 13 (wie Dokument) ANLAGE 2a_Anhang_Abb10 (2373 KB)    
Anlage 14 14 (wie Dokument) ANLAGE 2a_Plan1 (10064 KB)    
Anlage 15 15 (wie Dokument) ANLAGE 2a_Plan2 (2783 KB)    
Anlage 16 16 (wie Dokument) ANLAGE 2b Rechtliche Bewertung (672 KB)