Aussage zur Barrierefreiheit:

Ohne Relevanz

Begründung:

Das Berichtswesen ist vom Hauptausschuss zu entwickeln und von der Gemeindevertretung als vorbehaltene Aufgabe zu beschließen (§ 28 Nr. 26 Gemeindeordnung).

Gemäß Gemeindeordnung soll sich das Berichtswesen neben den bereits bestehenden Punkten auch auf

-          einen Bericht über Stand und Entwicklung sowie Maßnahmen in den Handlungsfeldern Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung und

-          die Ausführung der Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung

erstrecken.

Ich schlage vor, dem Hauptausschuss einmal jährlich einen Bericht zum Komplex Klimaschutz / Energieeffizienz / Energieeinsparung vorzulegen.

Aus wenig nachvollziehbaren Gründen wurden auch die Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung in die Berichtspflicht einbezogen (Kommentar zur Gemeindeordnung Bracker / Dehn / Wolf). Hierfür ist allein die Bürgermeisterin der Aufsichtsbehörde verantwortlich. Weder die Gemeindevertretung noch der Hauptausschuss noch andere Ausschüsse haben fachliche Einwirkungsmöglichkeiten auf diesen Bereich. Es wird daher vorgeschlagen, von einer regelmäßigen Berichterstattung abzusehen und nur bei konkreten Anlässen zu berichten.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, das Berichtswesen wie folgt zu ergänzen:

Die Bürgermeisterin / Der Bürgermeister berichtet dem Hauptausschuss wie folgt:

1.      Über Stand und Entwicklung sowie Maßnahmen in den Handlungsfeldern Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung ist einmal jährlich zu berichten.

2.      Über die Ausführung der Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung ist anlassbezogen zu berichten.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n: