Vorlage - V18/293/HA
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Aussage zur Barrierefreiheit:
Ohne Relevanz
Begründung:
Das Berichtswesen ist vom Hauptausschuss zu entwickeln und von der Gemeindevertretung als vorbehaltene Aufgabe zu beschließen (§ 28 Nr. 26 Gemeindeordnung).
Gemäß Gemeindeordnung soll sich das Berichtswesen neben den bereits bestehenden Punkten auch auf
- einen Bericht über Stand und Entwicklung sowie Maßnahmen in den Handlungsfeldern Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung und
- die Ausführung der Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung
erstrecken.
Ich schlage vor, dem Hauptausschuss einmal jährlich einen Bericht zum Komplex Klimaschutz / Energieeffizienz / Energieeinsparung vorzulegen.
Aus wenig nachvollziehbaren Gründen wurden auch die Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung in die Berichtspflicht einbezogen (Kommentar zur Gemeindeordnung Bracker / Dehn / Wolf). Hierfür ist allein die Bürgermeisterin der Aufsichtsbehörde verantwortlich. Weder die Gemeindevertretung noch der Hauptausschuss noch andere Ausschüsse haben fachliche Einwirkungsmöglichkeiten auf diesen Bereich. Es wird daher vorgeschlagen, von einer regelmäßigen Berichterstattung abzusehen und nur bei konkreten Anlässen zu berichten.
Der Hauptausschuss hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 19.03.2018 vorberaten und der Gemeindevertretung empfohlen, die vorstehend aufgeführte Verfahrensweise zu befürworten.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgermeisterin / Der Bürgermeister berichtet dem Hauptausschuss wie folgt:
1. Über Stand und Entwicklung sowie Maßnahmen in den Handlungsfeldern Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung ist einmal jährlich zu berichten.
2. Über die Ausführung der Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung ist anlassbezogen zu berichten.
Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von
| Euro einmalig |
| Euro monatlich |
| Euro jährlich |
Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto: | |
Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. | |
Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen | |
Deckungsvorschlag: |
Anlage/n: