Aussage zur Barrierefreiheit:

entfällt/ ohne Relevanz

Begründung:

Die Gemeinde Stockelsdorf hat aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung vom 12.12.2016 basierend auf § 2 a des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein, beide in der jeweils gültigen Fassung, Satzungen für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr erlassen.

Gemäß § 4 soll der Einnahme- und Ausgabeplan den voraussichtlichen Bestand der Rücklage zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres enthalten sowie alle im Haushaltsjahr (=Kalenderjahr) zur Erfüllung der Aufgabe der Kameradschaftskasse voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben. Die Gemeindevertretung hat, entsprechend  der og. Satzungen, dem Einnahme- und Ausgabeplan jeder Ortswehr und der Gemeindefeuerwehr grundsätzlich zuzustimmen. Eine Ablehnung wäre gegenüber dem Vorstand der jeweiligen Ortswehr bzw. der Gemeindefeuerwehr zu begründen.

Beschlussvorschlag:

Den Einnahme- und Ausgabeplänen der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr für das Jahr 2019 wird zugestimmt

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

Einnahme- und Ausgabepläne der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr für das Jahr 2019