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Vorlage - V19/846/BA  

Betreff: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 für das Gebiet nördlich der Dissauer Dorfstraße, östlich der Dissauer Dorfstraße, südlich des Grundstückes Dissauer Dorfstraße 62 sowie des Grundstückes Dissauer Dorfstraße 64 und 64a und westlich landwirtschaftlich genutzter Fläche sowie der Grundstücke Dissauer Dorfstraße 50 und 52
- Aufstellungsbeschluss -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Meike Piechotta
Federführend:Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Entscheidung
21.01.2020 
15. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Aussage zur Barrierefreiheit:

 

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen wird im Rahmen des Aufstellungsverfahrens beteiligt.

 

 

 

Begründung:

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 für das Gebiet nördlich der Dissauer Dorfstraße, östlich der Dissauer Dorfstraße, südlich des Grundstückes Dissauer Dorfstraße 62 sowie des Grundstückes Dissauer Dorfstraße 64 und 64a und westlich landwirtschaftlich genutzter Fläche sowie der Grundstücke Dissauer Dorfstraße 50 und 52 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Grundstücken für die Bebauung mit Einfamilienhäusern und Doppelhäusern geschaffen werden.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 83 ist im anliegenden Katasterplan dargestellt (siehe Anlage 1).

 

Das betreffende Areal (Teilfläche des Flurstückes 36/09, Flur 0, Gemarkung Dissau) mit der bisherigen Nutzung als Gebäude- und Freifläche der Land- und Forstwirtschaft sowie als Weg- und Ackerlandfläche befindet sich im Privateigentum. Die Eigentümerin der wesentlichen Flächen beabsichtigt, das Areal im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu erschließen. Der emittierende Betrieb wird in diesem Zusammenhang aufgegeben.

 

Der überwiegende Teil der Fläche befindet sich innerhalb der Ergänzungssatzung der Dorfschaft Dissau (siehe Anlage 2). Der östliche Teilbereich der Fläche befindet sich im Außenbereich und ist gem. § 35 BauGB zu beurteilen.

 

Der Flächennutzungsplan -Neuaufstellung- stellt die Fläche als Gemischte Baufläche dar (siehe Anlage 3).

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 dient der Innenentwicklung.

 

Zur Verfahrensbeschleunigung wird empfohlen, die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 auf der Grundlage des § 13a BauGB durchzuführen. Ein entsprechender Beschluss ist darüber zu fassen. Das bedeutet u.a., dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen werden kann.

 

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 83 wird bekannt gemacht, sobald die Vereinbarung zur Übernahme der Planungskosten wirksam ist.

 


 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für das Gebiet nördlich der Dissauer Dorfstraße, östlich der Dissauer Dorfstraße, südlich des Grundstückes Dissauer Dorfstraße 62 sowie des Grundstückes Dissauer Dorfstraße 64 und 64a und westlich landwirtschaftlich genutzter Fläche sowie der Grundstücke Dissauer Dorfstraße 50 und 52 wird der Bebauungsplan Nr. 83 aufgestellt. Mit der Bauleitplanung sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung von Einfamilienhäusern und Doppelhäusern geschaffen werden.

 

  1. Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist der § 13a BauGB anzuwenden.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen, sobald die Vereinbarung zur Übernahme der Kosten für das Bauleitplanverfahren wirksam ist.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

 

 

Euro einmalig

 

Euro monatlich

 

Euro jährlich

Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto:

Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung.

Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen

 

Deckungsvorschlag:

 


 

Anlage/n:

Anlage 1: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 83

Anlage 2: Auszug aus der Ergänzungssatzung Dissau

Anlage 3: Auszug aus dem Flächennutzungsplan -Neuaufstellung-

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (718 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (739 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 (1978 KB)