Der Hauptausschuss beschließt:

1. Der Hauptausschuss zieht die Angelegenheit „Unterbringung von Asylsuchenden“ gemäß § 45b Abs. 3 GO aufgrund der erforderlichen Koordinierungsfunktion und der Eilbedürftigkeit der notwendigen Entscheidungen an sich.
2. Die Beauftragung zur Lieferung und Montage von Wohncontainern für 24 Personen zur Aufstellung im Ahornweg zu den umseitig genannten Konditionen wird nochmals bestätigt. Die Gemeindevertretung wird gebeten, die erforderlichen Mittel über- bzw. außerplanmäßig bereitzustellen. Ferner sind Mittel für die Mietzahlungen in 2016 und 2017 zur Verfügung zu stellen. Die Deckung der Kosten für 2015 soll gemäß Anlage erfolgen.
3. Unter der Voraussetzung, dass das Land Schleswig-Holstein bereit ist, eine Nutzungsvereinbarung bezüglich der „Immobilie Grenzweg – ehemalige Polizeistation“ mit der Gemeinde abzuschließen, sind die Räumlichkeiten umzubauen und zur Unterbringung von Asylsuchenden zu nutzen. Die Gemeindevertretung wird gebeten, die hierfür erforderlichen Mittel von 25.000 Euro außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung der Kosten für 2015 soll gemäß Anlage erfolgen.
4. Der Auftrag für die Lieferung, Errichtung und Miete für ein Obergeschoss für die Wohncontaineranlage im Brandenbrooker Weg für 18 bis 20 Personen ist an die Fa. Niemann GmbH & Co.KG, Kronshagen, auf der Grundlage der Angebote vom 22.09. bzw. 30.09.2015  zum Angebotspreis von  insgesamt 177.676,52 Euro brutto zu vergeben. Ein Bauantrag ist kurzfristig zu stellen. Die Gemeindevertretung wird gebeten, die hierfür erforderlichen Mittel außerplanmäßig bzw. im den Haushalten für 2016 bis 2018 bereitzustellen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, für die umseitig unter 4) bis 5) skizzierten Maßnahmen in der Rudolf-Diesel-Straße und im Bereich des Sportplatzes Herrengarten kurzfristig Bauanträge zu stellen und die Lieferungen und Aufstellungen der Wohncontaineranlagen ohne Ausschreibungen zu beauftragen. Die Mietdauer soll 24 Monate betragen. Eine Verlängerungsoption ist zu vereinbaren Die Gemeindevertretung wird gebeten, die hierfür erforderlichen Mittel von in den Haushalten 2016 bis 2018 bereitzustellen.
6. Die Verwaltung wird ermächtigt im Vorgriff auf den Stellenplan eine weitere Vollzeitkraft für die Leistungssachbearbeitung nach dem AsylbLG einzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 18:31 Uhr zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit.

Weiter mit dem nichtöffentlichen Teil um 18:33 Uhr.