BM Rahlf-Behrmann geht auf die zu beschließende Eilbedürftigkeit in Pkt. 1 des Beschlussvorschlages ein.

Weiterhin erklärt Sie, dass eine Präsentation zur Unterbringung von Asylbewerbern und Migranten vorgestellt wird und dass die Architektin Frau Wilke anwesend sei, um über die Prüfung der Standorte und über die Arbeitsergebnisse zu berichten.

Während der Präsentation wird auf die einzelnen Punkte (Zuweisungssituation, angemietete Wohnungen, zukünftig geplante und voraussichtliche Unterbringungsmöglichkeiten, Kosten für Mietcontainer, Notfallplan) eingegangen. (Die Präsentation wird dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.)

BM Rahlf-Behrmann geht auf die Kosten für die Unterbringung und Betreuung ein und erklärt, dass diese durch die Einnahmen vom Land nicht gedeckt werden. Des Weiteren geht sie auf die derzeitige Arbeitssituation ein und bittet den Beschlussvorschlag um Pkt. 6 zu erweitern, in dem die Verwaltung ermächtigt wird im Vorgriff auf den Stellenplan die Ausschreibung für eine weitere Stelle für die Leistungssachbearbeitung nach dem AsylbLG vorzunehmen.

Herr Jaeger stellt eine Frage zu der geplanten Aufstellfläche im Herrengartenpark und erklärt, dass aufgrund dieser die Befürchtung besteht, dass der Herrengartenpark doch noch bebaut wird. Diesbezüglich gibt er zum Protokoll, dass die SPD sich entschieden gegen die Bebauung des Herrengartenparks ausspricht.

Es folgen Diskussionen und Fragen, die von BM Rahlf-Behrmann und Frau Wilke beantwortet werden.

Es wird angeregt Leichtbauweisen zu prüfen. BM Rahlf-Behrmann erklärt, dass die alternativen Unterbringungsmöglichkeiten geprüft werden und evtl. eine weitere Sondersitzung einberufen wird.

Der Hauptausschuss beschließt:

1. Der Hauptausschuss zieht die Angelegenheit „Unterbringung von Asylsuchenden“ gemäß § 45b Abs. 3 GO aufgrund der erforderlichen Koordinierungsfunktion und der Eilbedürftigkeit der notwendigen Entscheidungen an sich.
2. Die Beauftragung zur Lieferung und Montage von Wohncontainern für 24 Personen zur Aufstellung im Ahornweg zu den umseitig genannten Konditionen wird nochmals bestätigt. Die Gemeindevertretung wird gebeten, die erforderlichen Mittel über- bzw. außerplanmäßig bereitzustellen. Ferner sind Mittel für die Mietzahlungen in 2016 und 2017 zur Verfügung zu stellen. Die Deckung der Kosten für 2015 soll gemäß Anlage erfolgen.
3. Unter der Voraussetzung, dass das Land Schleswig-Holstein bereit ist, eine Nutzungsvereinbarung bezüglich der „Immobilie Grenzweg – ehemalige Polizeistation“ mit der Gemeinde abzuschließen, sind die Räumlichkeiten umzubauen und zur Unterbringung von Asylsuchenden zu nutzen. Die Gemeindevertretung wird gebeten, die hierfür erforderlichen Mittel von 25.000 Euro außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung der Kosten für 2015 soll gemäß Anlage erfolgen.
4. Der Auftrag für die Lieferung, Errichtung und Miete für ein Obergeschoss für die Wohncontaineranlage im Brandenbrooker Weg für 18 bis 20 Personen ist an die Fa. Niemann GmbH & Co.KG, Kronshagen, auf der Grundlage der Angebote vom 22.09. bzw. 30.09.2015  zum Angebotspreis von  insgesamt 177.676,52 Euro brutto zu vergeben. Ein Bauantrag ist kurzfristig zu stellen. Die Gemeindevertretung wird gebeten, die hierfür erforderlichen Mittel außerplanmäßig bzw. im den Haushalten für 2016 bis 2018 bereitzustellen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, für die umseitig unter 4) bis 5) skizzierten Maßnahmen in der Rudolf-Diesel-Straße und im Bereich des Sportplatzes Herrengarten kurzfristig Bauanträge zu stellen und die Lieferungen und Aufstellungen der Wohncontaineranlagen ohne Ausschreibungen zu beauftragen. Die Mietdauer soll 24 Monate betragen. Eine Verlängerungsoption ist zu vereinbaren Die Gemeindevertretung wird gebeten, die hierfür erforderlichen Mittel von in den Haushalten 2016 bis 2018 bereitzustellen.
6. Die Verwaltung wird ermächtigt im Vorgriff auf den Stellenplan eine weitere Vollzeitkraft für die Leistungssachbearbeitung nach dem AsylbLG einzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 18:31 Uhr zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit.

Weiter mit dem nichtöffentlichen Teil um 18:33 Uhr.