Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Bundesnetzagentur folgende Stellungnahme abzugeben:

„Die Gemeinde Stockelsdorf begrüßt, dass die Maßnahme M468 in den vorläufigen Prüfungsergebnissen des Netzentwicklungsplanes Strom vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse als nicht bestätigungsfähig angesehen wird.

Die Maßnahmen M351 und M49 werden dagegen weiterhin als bestätigungsfähig angesehen. Hier bezweifelt die Gemeinde Stockelsdorf die energiepolitische Notwendigkeit. Für beide Maßnahmen kann im Entwurf des NEPs lediglich die Wirksamkeit, aber keine Erforderlichlichkeit bestätigt werden.

Die Nachhaltigkeit der Maßnahme M351  ist abhängig von einem regionalen Ausbau der Windenergie, der aber zurzeit durch die im Koalitionsvertrages für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages angekündigte  grundlegende Überarbeitung der Regionalpläne Wind sowie die Ausschreibungspraxis des EEG 2017 nicht abschätzbar ist.

Die Notwendigkeit der Maßnahme M49 beruht auf dem Leistungstransport über das „Baltic Cable“. Hier kann nicht nachvollzogen werden, inwiefern das eher selten auftretende Ereignis einer Drosselung der Übertragungsleistung aufgrund eines Ausfalls des vorhandenen 220-kV-Netzes zwischen Lübeck und Siems  den Neubau einer Höchstspannungsleitung rechtfertigt.

Die Gemeinde Stockelsdorf bittet die genannten Maßnahmen noch einmal auf ihre energiepolitische Notwendigkeit - insbesondere im Hinblick auf die entstehende regionale Belastung - zu überprüfen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen:13

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Bundesnetzagentur die in der Begründung zu dieser Vorlage enthaltene Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig