Herr GV Gurth erklärt, dass die CDU- Fraktion von der Vorlage des Stellenplanes 2011

enttäuscht ist, da hier die im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes geforderten

Einsparungen nicht erkennbar sind. Da der Bereich „Freiwillige Leistungen“ bisher noch

nicht diskutiert wurde, wird anerkannt, dass eine andere Planung nicht möglich war. Er

führt aus, dass nach den Beratungen hierzu und die entsprechenden politischen Ent-

scheidungen erwartet wird, dass sich dieses auch im Stellenplan niederschlägt.

Dem Stellenplan 2011 wird daher zugestimmt.

Frau BM Rahlf- Behrmann unterstreicht , dass im Rahmen des Haushaltskonsolidierungs-

konzeptes der Auftrag erteilt wurde, perspektivisch die Stellen zu reduzieren. Dazu müsste

von Seiten der Politik eindeutig beschlossen werden, welche Aufgaben von der Verwaltung

nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang übernommen werden sollen. Sie ist für

den Dialog mit den Fraktionen offen. Sie führt aus, dass der Bereich „Sozialpädagogische

Betreuung an Schulen“ eine zusätzliche Aufgabe sein wird. Dieses Thema wurde vom

Gemeindetag auch beim Land thematisiert. Das Land hat dazu darauf hingewiesen, dass

es sich hier nicht in der Verantwortung sieht. Außerdem ist der Personalaufwand durch

die Einführung des neuen Personalausweises gestiegen.

Frau BM Rahlf- Behrmann schlägt vor, dass in jeder Sitzung des Hauptausschusses

ein Bereich der „Freiwilligen Aufgaben“ beraten und beschlossen wird.

Nach einer eingehenden Diskussion wird diesem Vorschlag einvernehmlich von den

Mitgliedern des Hauptausschusses zugestimmt.

Herr GV Gurth lässt nun über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:

„ Die Gemeindevertretung wird gebeten, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011

  im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2010 gemäß dem

  beiliegenden Entwurf zu beschließen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig