Herr GV Gurth spricht den Herren Dr. Paech und Kremer seine Anerkennung aus,

dass sie in kurzer Zeit zu diesem Thema eine Bürgerinitiative (BI) gegründet haben,

die Unterschriften gesammelt und den Parteien deutlich klar gemacht, dass der

am 07.05.2012 gefasste Beschluss zur Bebauung des Herrengartens nicht hinge-

nommen wird.

Nach weiteren Ausführungen teilt Herr GV Gurth mit, dass die CDU- Fraktion

von einer Bebauung im Herrengarten Abstand nehmen wird. Trotzdem wird die

Diskussion zu den Kunstrasenplätzen weiter geführt.

Herr GV Gurth geht kurz auf den Artikel der FDP-Fraktion in den Lübecker

Nachrichten ein und weist darauf hin, dass der in der Sitzung des Hauptaus-

schusses am 07.05.2012 gefasste Beschluss, dass dieses Gelände auf die

Bebauungsfähigkeit hin untersucht und die Finanzierbarkeit der Kunstrasen-

plätze eruiert werden sollten, einstimmig gewesen ist.

Frau BM Rahlf- Behrmann freut sich, dass so eine große Anzahl von Bürgern

ihr Interesse an diesem Projekt durch ihre Anwesenheit bezeugen.

In einer Präsentation stellt sie den Werdegang zum Konzept Kunstrasenplätze

und Bebauung des Herrengartens dar.

In dieser Präsentation werden die einzelnen Bebauungsmöglichkeiten dargestellt.

Ein zeitlicher Ablauf der Einbindung der Politik wird aufgezeigt. In der Sitzung des

Hauptausschusses vom 07.05.2012 wurde nach einer eingehenden Diskussion folgender Beschluss einstimmig gefasst:

1.)    Bedarf von 2 Kunstrasenplätzen wird gesehen. Zur Haushaltsberatung ist ein mit dem ATSV abgestimmtes Finanzierungskonzept vorzulegen.

2.)    Neue Standorte für die Tennisanlage einschließlich Vereinsheim und die Streetballanlage sind weiter zu untersuchen.

Favorisiert wird für die Tennisanlage ein Standort in der Nähe des Sportzentrums.

3.)    Das vorgestellte Bebauungskonzept ist weiter zu verfolgen und im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Planung und öffentliche Sicherheit zu beraten.

4.)    Als neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Stockelsdorf ist der Bohnrader Weg / Einmündung Umgehungsstraße in die Bauleitplanung ein zu beziehen.

5.)    Nach Fertigstellung des Konzeptes ist eine Einwohnerversammlung durch zu führen.

Frau BM Rahlf- Behrmann schildert, dass ohne jedoch die Untersuchungsergeb- nisse oder die Beratung im Fachausschuss ab zu warten, sich einige Fraktionen in den Lübecker Nachrichten am 02.08.2012 überraschenderweise bereits vollkommen neu positioniert haben.

Im Sinne einer transparenten und vertrauensvollen Zusammenarbeit wäre es angezeigt gewesen, die Verwaltung –wie bisher üblich- zu informieren, wenn sich bei einem so bedeutsamen Projekt gegenüber einer einstimmigen Beschlusslage die grundlegenden Auffassungen der Fraktionen gravierend ändern.

Sie führt weiter aus, dass auf der Internetseite der FDP zudem folgendes zu lesen war: „Es ist daher absurd, wenn jetzt die Bürgermeisterin die Finanzierung in Frage stellt und den schwarzen Peter abgeben will. Es ist Ihr Job den politischen Willen umzusetzen.“

Frau BM Rahlf- Behrmann erklärt dazu, dass sie zu ihrer Verantwortung steht und den schwarzen Peter noch nie abgegeben habe. Und die politischen Beschlüsse, die einstimmig gefasst wurden, auch mit den Stimmen der FDP, wurden entsprech- end  umgesetzt. Die Aussagen sind unredlich, unseriös und falsch.

Frau BM Rahlf- Behrmann weist darauf hin, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt beabsichtigt war, nach Fertigstellung des Konzepts eine Einwohnerversammlung durch zu führen. Sie bedankt sich beim ATSV für die Einbringung der Projektidee „Kunstrasen“ und für die gute Zusammenarbeit.

Die Projektidee hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich öffentlich zum Herrengartenpark bekennen und sich sogar für eine Erweiterung einsetzen. Dieses Votum akzeptiert Frau BM Rahlf- Behrmann und sie bedankt sich bei

den Sprechern der BI, Herrn Dr. Paech und Herrn Kremer, für die Zusage, auch

das Projekt Kunstrasenplätze konstruktiv zu unterstützen.

Frau BM Rahlf- Behrmann schlägt vor, folgenden Beschluss zu fassen:

„ 1. Eine Bebauung des Herrengartensportplatzes wird nicht erfolgen.

  2. Das Kunstrasenprojekt soll auf der Grundlage der Variante 4 umgesetzt werden.

     Es ist in die Haushalts- bzw. Finanzplanung mit aufzunehmen. Soweit

     Zuschussmöglichkeiten, Spenden und Eigenbeteiligung des ATSV

     ausgeschöpft sind, wird für die Restfinanzierung eine Kreditaufnahme 

   akzeptiert.“

Herr GV Hansen tritt für die FDP- Fraktion auch für eine gemeinsame über-

parteiliche Lösung ein. Weiterhin spricht er die Transparenz der Projektent-

stehung an und vertritt die Meinung, dass die kleineren Parteien FDP und UWG

nicht ausreichend informiert wurden. Die FDP- Fraktion hat im Juli 2012

den Beschluss gefasst, der Bebauung im Herrengarten nicht zuzustimmen.

Über diesen Beschluss wurde der Hauptausschussvorsitzende, Herr GV Gurth,

von Herrn Hansen unterrichtet. Das Ziel der FDP- Fraktion ist es, die Kunst-

rasenplätze zu verwirklichen und den Herrengartenpark zu schützen.

Herr GV Dohse hebt die Besonderheit dieser geplanten Bebauung hervor.

In jedem B-Plangebiet wird darauf geachtet, dass ein Teil der Flächen

erlebbares Grün beinhaltet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist immer

für die Wünsche der Sportvereine eingetreten, da sie der Meinung ist, dass hier

wertvolle Jugendarbeit geleistet wird. Projekte wurden oft aufgrund des finanziellen Aufwandes geschoben (z.B. SV Dissau). Er verweist auf die erfolgreiche

Bodenvorratspolitik der Gemeinde Stockelsdorf und die Windkraftanlagen –

hier wird erst Geld investiert, um hinterher die Einnahmen zur Finanzierung

von wichtigen Projekten (wie Turnhallenbau) zu verwenden und Kreditauf-

nahmen zu vermeiden.

Herr GV Dohse versteht den Wunsch der Anwohner, in der gesamten Fläche

eine Grünzone erhalten zu wollen und erkennt den Einsatz der BI an. Er appelliert aber an den Solidargedanken.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine kleine Bebauung

der Fläche zur Finanzierung der Kunstrasenplätze aus.

Herr GV H. Neu stellt für die UWG- Fraktion fest, dass sie sich nach bekannt werden des Bürgerwillens zur Umkehr und zu einer neuen Planung  entschlossen

hat. Nach weiteren Ausführungen teilt er mit, dass die UWG- Fraktion sich noch

weitere Diskussion zu diesem Projekt wünscht.

Herr GV Jaeger begrüßt für die SPD- Fraktion, dass es nicht zu einer Bebauung

des Herrengartens kommen soll. Dafür hat sie sich bereits in früheren Sitzungen ausgesprochen. Die SPD- Fraktion ist nach erneuter Diskussion zu folgendem Ergebnis gekommen ist:

1.      Die Bebauung des Herrengartens wird abgelehnt.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Projekte Sportzentrum/

Kunstrasenplätze und Gestaltung des Herrengartenparks

parallel zu entwickeln. Die Behandlung soll im zuständigen

Fachausschuss stattfinden. Beide Vorhaben sind gründlich

auf zu arbeiten und Alternativen zu entwickeln. Die Finanzierung

beider Vorhaben ist mittelfristig zu planen. Für die Planung der

Parkerweiterung sind finanzielle Mittel im Haushalt 2013 ein zu stellen.

Fördermittel sind ein zu werben und Rücklagen im Haushalt zu bilden.

Weitere Ausführungen folgen.

Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion erläutert Frau BM Rahlf- Behrmann, dass bzgl. der parallelen Entwicklung kein Spielraum vorhanden ist.

Nach eingehender Erörterung ist man zu dem Schluss gekommen, dass erst

2 Kunstrasenplätze (Variante 4) geschaffen werden müssen, da sonst eine

gravierende Verschlechterung des Sportangebotes entstehen würde.

Sie weist darauf hin, dass erst nach Herstellung der Kunstrasenplätze eine

Planung für den Ausbau der Herrengartenparks erfolgen kann. Frau BM Rahlf- Behrmann geht kurz auf die finanzielle Situation ein. Die Herstellung eines

Kunstrasenplatzes würde bereits Mittel in Höhe von ca. 1,3 Mio. € erfordern.

Die Pflege eines Kunstrasenplatzes ist in der Unterhaltung günstiger als ein

Naturrasenplatz. Die Lebensdauer es Kunstrasens ist erheblich höher.

Frau BM Rahlf- Behrmann schlägt vor, ihren Beschlussvorschlag um folgenden Satz zu ergänzen:

„ Eine Erweiterung des Herrengartenparks soll sich anschließen.“

Herr GV Jaeger bittet darum, in den Beschlussvorschlag die Planungskosten

in Höhe von 50.000 € für das Jahr 2013 in den Haushalt auf zu nehmen.

Nach weiteren Wortbeiträgen formuliert Frau BM Rahlf- Behrmann folgenden

Beschlussvorschlag:

1.      Eine Bebauung des Herrengartensportplatzes wird nicht erfolgen.

2.      Die Planung des Kunstrasenprojektes soll auf der Grundlage der

            Variante 4 fortgesetzt werden. Es ist in die Haushalts- bzw. Finanz-

            planung mit aufzunehmen. Soweit Zuschussmöglichkeiten, Spenden

            und Eigenbeteiligung des ATSV ausgeschöpft sind, wird für die Rest-

            finanzierung eine Kreditaufnahme akzeptiert.

3.      Eine Erweiterung des Herrengartenparks mit Bürgerbeteiligung

ist zu entwickeln. Planungskosten sind in den Haushalt 2013  auf

zu nehmen.“

Herr Kremer von der BI Herrengarten bedankt sich für die Unterstützung

seiner Mitstreiter wie z. B. Herrn Dr. Paech mit seiner Ehefrau, Herrn Holger

Hinz und Herrn Eckhard Stapelfeld. Er geht auf den Einsatz der BI ein.

Der Verwaltung wurde ein Ordner mit 1055 Unterschriften vorgelegt,

ein weiterer Ordner mit 1047 Unterschriften wird Frau BM Rahlf- Behrmann

überreicht. Die Bürgerinitiative möchte sich weiterhin an der Entwicklung

des Herrengartenparks beteiligen und bittet um weitere Informationen.

Herr Schlichting vom ATSV Stockelsdorf spricht den Einsatz der ehrenamtlichen

Kräfte, Trainer und Sportler an, die mit Aktivitäten zu den Kosten der Kunst-

rasenplätze beitragen sollen, an. Durch dieses Projekt soll weiterhin die Jugend-

arbeit in der Gemeinde Stockelsdorf einen attraktiven Standort darstellen. Weitere

Ausführungen schließen sich an. Auf der Internetseite www.ATSV-Kunstrasen.de können sich Bürgerinnen und Bürgerüber die Hintergründe informieren.

Herr GV Gurth lässt nunmehr über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Die Sitzung wird in der Zeit von 18.30 Uhr – 18.40 Uhr unterbrochen.

Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:

„ 1. Eine Bebauung des Herrengartensportplatzes wird nicht erfolgen.

  2. Die Planung des Kunstrasenprojektes soll auf der Grundlage der

      Variante 4 fortgesetzt werden. Es ist in die Haushalts- bzw. Finanz-

      planung mit aufzunehmen. Soweit Zuschussmöglichkeiten, Spenden

      und Eigenbeteiligung des ATSV ausgeschöpft sind, wird für die Rest-

      finanzierung eine Kreditaufnahme akzeptiert.

  3. Eine Erweiterung des Herrengartenparks mit Bürgerbeteiligung

      ist zu entwickeln. Planungskosten sind in den Haushalt 2013  auf

      zu nehmen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig