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Auszug - Anträge zur Aufstellung von Bauleitplänen  

20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 23.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:43 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
V16/808/BA Anträge zur Aufstellung von Bauleitplänen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Wiegand, Katrin
Federführend:Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Rodewald erläutert, dass eine nach Auffassung der Verwaltung geordnete städtebauliche

Entwicklung nur im Zusammenhang mit der Herstellung einer neuen Erschließungsstraße möglich ist. Hierzu sollten alle betroffenen Grundstückseigentümer mit der Planung einverstanden

sein und müssten ggfs. Flächen zur Verfügung stellen. Dies war schon bei Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16, 5. Änderung Konsens. Auch künftig wäre auf dieser Basis eine Nutzung

der hinteren Grundstücksflächen noch möglich. In diesem Zusammenhang weist Herr Rodewald

darauf hin, dass die Herstellung der Straße beitragspflichtig wäre.

Die schriftliche Beteiligung durch die Gemeindeverwaltung ergab, dass sich von 11 Grundstückseigentümern einer für die Änderungsplanung ausgesprochen hat und 6 dagegen. Die

anderen Eigentümer haben kein Votum abgegeben. Insofern bleibt die Verwaltung bei der Empfehlung, den Antrag abzulehnen.

 

Herr Matthusen befürwortet den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes und gibt dazu Erläuterungen.

 

Nach eingehender Diskussion lässt Herr Andermann über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16, 5. Änderung wird nicht zugestimmt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10  Ablehnung: 1  Enthaltung: 4