Auszug - Anträge zur Aufstellung von Bauleitplänen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Rodewald erläutert, dass eine nach Auffassung der Verwaltung geordnete städtebauliche
Entwicklung nur im Zusammenhang mit der Herstellung einer neuen Erschließungsstraße möglich ist. Hierzu sollten alle betroffenen Grundstückseigentümer mit der Planung einverstanden
sein und müssten ggfs. Flächen zur Verfügung stellen. Dies war schon bei Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16, 5. Änderung Konsens. Auch künftig wäre auf dieser Basis eine Nutzung
der hinteren Grundstücksflächen noch möglich. In diesem Zusammenhang weist Herr Rodewald
darauf hin, dass die Herstellung der Straße beitragspflichtig wäre.
Die schriftliche Beteiligung durch die Gemeindeverwaltung ergab, dass sich von 11 Grundstückseigentümern einer für die Änderungsplanung ausgesprochen hat und 6 dagegen. Die
anderen Eigentümer haben kein Votum abgegeben. Insofern bleibt die Verwaltung bei der Empfehlung, den Antrag abzulehnen.
Herr Matthusen befürwortet den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes und gibt dazu Erläuterungen.
Nach eingehender Diskussion lässt Herr Andermann über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16, 5. Änderung wird nicht zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 10 Ablehnung: 1 Enthaltung: 4