GV Gall-Gratze erklärt die Einstellung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die mit dem Inhalt des Vertragsmusters bezüglich des Beitritts zur Sparte Breitband des ZVO nicht einverstanden ist. Sie geht auf die einzelnen Punkte ein und vergleicht den Beitritt mit einem Autokauf.

Dieser Vortrag wird von GV Dohse um einen Fragenkatalog zum Thema Breitbandausbau ergänzt. Nach diesem soll die Verwaltung das Breitbandkompetenzzentrum bitten zu prüfen, ob und in welchem Rahmen die Umsetzung eines Breitbandausbaus möglich ist. Das Ergebnis soll der Gemeindevertretung in der Sondersitzung am 11.04.2016 vorgestellt werden.

Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

GV Dohse wünscht allerdings nicht nur eine theoretische Gegenüberstellung der möglichen Konzepte, sondern eine möglichst genaue Antwort auf:

a) Wird es für alle Bürger Stockelsdorf, insbesondere der Dorfschaften, eine   Versorgung mit breitbandigem Internet über 50Mbit geben?

b) Was ist der Zeitrahmen?

c) Wie sehen die finanziellen Kosten und Risiken aus?

d) Erfahrungen, Beispiele für alle Konzepte!

Für das EGOH-Konzept wünscht er Antworten auf:

a) Zeitrahmen

b) Ausbautiefe für Stockelsdorf

c) Grundlagen der aktuellen Kalkulation

    - Zinsfuß: Wie hoch? Wie lange verbindlich vorgeschrieben?

    - Kreditverträge: Laufzeiten? Gibt es Ausstiegsklauseln?

    - Einnahmen: Wie hoch sind die kalkulierten Einnahmen per Port?

      Ist das realistisch?

d) Kalkulationszeitraum?

e) Wie groß ist voraussichtlich der Kostenanteil Stockelsdorfs?

GV Gurth spricht sich grundsätzlich für einen Beitritt zum Zweckverband aus, wenn die Zahlen und Umsetzung stimmen.

GV Labeit spricht sich auch dafür aus, zunächst die fehlenden Unterlagen abzuwarten.

Es folgt eine rege Diskussion mit einigen Wortbeiträgen. BM Rahlf-Behrmann geht auf den Sinn eines Zweckverbandes ein und erklärt dessen Zusammensetzung. Ebenso erklärt sie, dass das Vertragsmuster ein Standardvertrag sei, den jedes Mitglied so erhalten würden. Die Entscheidungen würden im Zweckverband gefasst werden. Die Wirtschaftlichkeitsdaten und das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens würden am 04.04.2016 vorliegen und sofort weitergeleitet.

Eine Versorgung mit Breitband im Ortskern wird rechtlich nicht möglich sein, es geht um die Versorgung der Dörfer.

Es wird über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgestimmt:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Verwaltung der Gemeinde Stockelsdorf wird beauftragt, das Breitbandkompetenzzentrum S-H zu bitten, der Gemeindevertretung vorzustellen, mit welchen Möglichkeiten, Umfang, Kosten, Umsetzungszeiten und Risiken die durch die Bundesregierung geforderte Ausbau-Situation mit breitbandigem Internet >=50 Mbit für das Gemeindegebiet inklusive aller Dorfschaften verlässlich zu realisieren ist.  Dabei ist der private-, kooperative- und der geförderte Ausbau gegenüberzustellen und zu bewerten.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung