Auszug - Antrag der CDU Fraktion vom 11.01.2018 6. Änderung der Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) *
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der rechtliche Weg zur Aufhebung der Straßenbaubeiträge hat sich geändert. Rechtsanwalt Prof. Dr. Arndt hat im Auftrag des Kreisverbandes Ostholstein des SH-Gemeindetages eine umfangreiche Stellungnahme zum Thema „Folgen aus der Aufhebung der Beitragserhebungspflicht für den Straßenausbau“ erarbeitet. Diese Ausarbeitung ist letzte Woche eingegangen und wurde an die Gemeindevertreter weitergeleitet. Aufgrund der rechtlichen Beurteilung zur Aufhebung der Satzung wurde es erforderlich, die ursprüngliche Vorlage mit dem Satzungsentwurf zu ändern, bzw. anzupassen.
Die Satzung wird nunmehr geändert und nicht aufgehoben.
Die einzelnen Fraktionen halten Wortbeiträge zum Thema ab.
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) wird beschlossen.
Die Satzung ist als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 31
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 25