Auszug - Ergänzung der Vergabekriterien der Gemeinde Stockelsdorf für Baugrundstücke
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Dieser Tagesordnungspunkt wird unter dem öffentlichen Teil beraten und beschlossen.
BM Rahlf-Behrmann verlässt wegen möglicher Befangenheit die Sitzung.
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Richtlinien über die Vergabe der Einfamiliengrundstücke im Bebauungsplangebiet Nr. 80 der Gemeinde Stockelsdorf werden wie folgt ergänzt:
In Ziffer 1 der Richtlinien wird vor dem letzten Satz
„Personen, die im Rahmen einer anderen Vergabe ein Grundstück von der Gemeinde Stockelsdorf erworben haben, werden erst dann in einem neuen Vergabeverfahren berücksichtigt, wenn alle vertraglichen Verpflichtungen aus der vorherigen Grundstücksvergabe vollständig erfüllt sind.“
eingefügt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 31
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 25
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 17:55 Uhr zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit.
Die Sitzung wird um 18:02 Uhr mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt.
BM Rahlf-Behrmann nimmt wieder an der Sitzung teil.