Auszug - Antrag der FDP auf Einladung der IGSU zu den Ausschusssitzungen und Einräumung des Rederechts
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende, GV Petersson erklärt, dass seitens der CDU eine Anfrage an die IGSU gestellt wurde, was sie von der Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse erwarten würden. Bisher ist keine Antwort eingegangen, so dass die CDU-Fraktion die Vertagung des Tagesordnungspunktes vorschlägt. Des Weiteren schlagen sie vor, die Bürgerinformation / Bürgerbeteiligung auszubauen und wäre ebenso für die Einrichtung eines Arbeitskreises.
Die UWG-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen sind für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe.
Weiterhin weist die UWG auf die Tatsache hin, dass die Gemeinde Stockelsdorf Mitglied in der IGSU sei und somit die IGSU von dieser bei den Sitzungen vertreten wird.
Die FDP- und die SPD-Fraktion sind für die Einrichtung eines Ausschusses für Planung- und Gemeindeeinrichtung. Herr Tretau von der SPD-Fraktion zeigt anhand einer erarbeiteten Präsentation, wie eine mögliche Beteiligung der IGSU, bzw. Zusammenarbeit mit der IGSU in Zukunft aussehen könnte.
Die SPD ist zudem für die Erstellung eines Leitbildes.
Der Hauptausschuss beschließt:
- Ein Ausschuss für Planung- und Gemeindeentwicklung wird eingerichtet.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
- Ein Zukunftsarbeitskreis wir eingerichtet.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Hauptausschuss einen Vorschlag für die Zusammensetzung und die Ausgestaltung des Arbeitskreises zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15
Der Vorsitzende GV Petersson unterbricht die Sitzung zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit um 19:12 Uhr.
Weiter mit dem nichtöffentlichen Teil um 19:23 Uhr.