Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann teilt Folgendes mit:

·         Wegen der im Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit am 10.09.2009 gewünschten Aufhebung des Parkverbotes in der Segeberger Straße wurde mit der Polizeidirektion Lübeck Kontakt aufgenommen. Aufgrund der positiven Stellungnahme wurde die Anordnung verfügt, die Halteverbotsschilder vom Schulweg bis zur Einmündung der Ahrensböker Straße (mit Ausnahme des Straßenteils der Segeberger Straße zwischen den Hausnummern 27 – 35) aufzuheben.

·         Zur Verlängerung der Bus-Linienkonzession hat der Kreis Ostholstein die Gemeinde Stockelsdorf angeschrieben und mitgeteilt, dass die Stadtwerke Lübeck und die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft die Laufzeit des Vertrages bis 31.12.2017 vereinbaren wollen. Es werden aus der Sicht der Gemeinde Stockelsdorf dazu keine Bedenken erhoben. Betroffen sind davon die Buslinien 7 , 9  und 17.

·         Die IHK Lübeck hat die Gemeinde Stockelsdorf zum Thema „Flughafenausbau Blankensee“ mit der Bitte angeschrieben, dieses Projekt zu unterstützen. Entweder durch einen finanziellen Beitrag oder durch eine entsprechende Erklärung gegen die Schließung des Flughafens. Hierzu sollte zunächst das laufende Verfahren des Bürgerbegehrens abgewartet werden. Dieser Vorschlag von Frau Bürgermeisterin Ralf-Behrmann wird seitens des Ausschusses mitgetragen. Aus der Sicht der FDP-Fraktion teilt Herr Hansen mit, dass eine aktive Unterstützung erfolgen sollte. Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann sagt zu, das Schreiben der IHK den Fraktionen zukommen zu lassen. Es wird angedacht, dieses Thema im nächsten Ausschuss am 15.03.2010 mit auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Rodewald teilt Folgendes mit:

·         Der Bebauungsplan, der die städtebauliche Grundlage für das geplante Outlet-Center in Neumünster schaffen soll, ist durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig zeitweilig außer Vollzug gesetzt worden, so dass derzeit das Vorhaben nicht umgesetzt werden kann.