Auszug - Anpassung der "Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr GV Gurth führt für die CDU- Fraktion aus, dass Änderungswünsche zur
vorgelegten Satzungsänderung und Gebührenliste nicht bestehen.
Die Fragen der Mitglieder des Hauptausschusses werden beantwortet. Die
Prüfung des Wortlautes zu Pkt. 20 wird zugesagt. Eine etwaige Änderung
wird in die Vorlage zur Gemeindevertretung am 07.12.2010 eingearbeitet.
Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:
„ Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, die Anpassung der
„Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung von Verwaltungs-
gebühren (Verwaltungsgebührensatzung)“ und der dazugehörigen Anlage in
der dargelegten Form zu beschließen.
Die Satzung mit der Anlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist dem
Original der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig