Herr GV Dohse äußert sich zu der Bemerkung der CDU- Fraktion, dass sich

die kleineren Fraktionen nicht an der Prüfung der Jahresrechnung beteiligt

haben. Da es sich hier um ein schwieriges Thema handelt, sieht er sich nicht

in der Lage, eine kompetente Prüfung durch zu führen.

Herr GV Jochims und Herr GV Koch schließen sich diesen Ausführungen an.

Herr GV Petersson erklärt, dass er bewusst eine provokante Ausdrucksweise

gewählt hat, um die kleineren Fraktionen für dieses Thema zu sensibilisieren.

Es folgt eine eingehende Diskussion.

Um 18.05 Uhr verlassen Frau BM Rahlf- Behrmann, Herr GV Gurth,

Herr GV Dr. Dierck und Herr Ladewig wegen Befangenheit den Sitzungsraum.

Herr GV Krämer übernimmt als ältestes Mitglied des Hauptausschusses den

Vorsitz.

Herr GV Krämer zitiert aus seinem Prüfungsbericht vom 29.10.2010. Er liegt

der Vorlage bei. Herr GV Krämer geht noch einmal auf den Teil I. des Prüfungs-

berichtes, der die Veräußerung von Grundstücken und die damit erzielten

Einnahmen betrifft, ein. Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis

genommen.

Weiterhin geht er auf den Pkt. II. des Prüfungsberichtes, der die Abschlüsse der

Kaufverträge und die damit zusammenhängenden Genehmigungen durch die

Gemeindevertretung betrifft, ein. Er schlägt vor, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern,

dass die Wertgrenze für die Bürgermeisterin gem. § 8 Abs. 2 Ziff. 6 auf

100.000,- € angehoben wird.

Herr GV Petersson entgegnet, dass er das Verfahren für korrekt hält, da die

Gemeindevertretung aufgrund der gefassten Beschlüsse über die Vergabekri-

terien und der Festsetzung des Kaufpreises bereits den Abschlüssen der Ver-

träge zugestimmt hat.

Im übrigen sind die Prüfungsbemerkungen der CDU- Fraktion durch die

Stellungnahme des Kämmereiamtes als erledigt an zu sehen.

Herr OAR Rodewald erläutert nochmals das Verfahren und die Auffassung

der Verwaltung, die in der Stellungnahme dargestellt wurde.

Nach einer kurzen Diskussion zieht er Krämer seine Beanstandungen zurück.

Herr GV Jochims verlässt das Sitzungszimmer in der Zeit von 18.13 Uhr - 

18. 15 Uhr und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Herr GV Krämer lässt nun über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Frau BM Rahlf- Behrmann; Herr GV Gurth, Herr GV Dr. Dierck und Herr Ladewig

nehmen ab 18.15 wieder an der Sitzung teil.

Herr GV Gurth übernimmt erneut den Vorsitz des hauptausschusses.

Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:

„Die Jahresrechnung 2009 wird wie folgt festgestellt:

Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen; 1-Stimmenthaltung