Herr Henk gibt Erläuterungen zu dem derzeitigen Sachstand der verkehrsberuhigten Bereiche / 30 km/h-Zonen in Stockelsdorf und fügt hinzu, dass es sehr problematisch ist, aufgrund der Vielzahl von Beschwerden entsprechende ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ergreifen.

Die Anschaffung eines Blitzlichtgerätes ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann merkt dazu an, dass diese Angelegenheit im Rahmen der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes abgearbeitet werden sollte.

Herr Krämer weist auf einen redaktionellen Fehler bei der Schreibweise des „Robinienweges“ ( zu Ziffer 6) hin.

Auf Anfrage von Herrn Erhardt Neu zur Entfernung aller noch vorhandenen Bodenschwellen, teilt Herr Maiwald mit, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltslage erst im nächsten Jahr alle vom Beschluss betroffenen Bodenschwellen sukzessiv abgebaut werden können.

Herr Hantel weist im Zusammenhang mit dem beschlossenen Abbau aller Bodenschwellen darauf hin, dass möglicherweise Steuergelder verschwendet werden, wenn die Bodenschwellen doch ihre Berechtigung durch das Ergebnis des Verkehrsgutachtens haben sollten.

Auf Grund der Wortbeiträge empfiehlt Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann, für einige Bereiche exemplarisch im Rahmen der Aufstellung des Verkehrsgutachtens alternative Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung untersuchen zu lassen.

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit fasst den Beschluss:

„Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung sind die verkehrsberuhigten Bereiche und die 30 km/h-Zonen dahin gehend zu untersuchen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, um die gefahrenen Geschwindigkeiten in den Gebieten zu reduzieren.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig