Frau Sorgenfrei begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit um 17.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest (15 anwesende Mitglieder).

Nach kontroverser Diskussion über die Änderung der Gemeindeordnung i. S. Ausschluss der Öffentlichkeit weist Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann darauf hin, dass das Innenministerium hierzu eine Handlungsempfehlung noch herausgeben wird. Die Verwaltung wird mitteilen, ob und gegebenenfalls wie sich die Vorlageninhalte verändern, wenn eine Behandlung von Auftragsvergaben in öffentlicher Sitzung erfolgt.

Aufgrund des Tagesordnungspunktes 8 –Auftragsvergabe Sanierung Schmutzwasserkanal- bitte Frau Sorgenfrei um Abstimmung, dass dieser Punkt im nicht öffentlichen Teil beraten und beschlossen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14  Ablehnung: 1

Der Tagesordnungspunkt 8 –Auftragsvergabe Sanierung Schmutzwasserkanal- ist somit im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.

Zu dem Tagesordnungspunkt 11 –Mitteilungen- wird ein Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes als Tischvorlage nachgereicht.