Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann teilt folgendes mit:

·         Am 18.06.2012 wurde im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit über die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes-Windkraft- und über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 33, 2. Änderung direkt, ohne Vorberatung im Ausschuss, beraten und entschieden. Nähere Erläuterungen zur Stellungnahme i. S. Windkraft werden gegeben.

Frau Westphal teilt folgendes mit:

Es liegen der Verwaltung zwei Anträge zur Aufstellung bzw. Änderung von Bauleitplänen vor.

·         Eine in Dissau ansässige Gartenbau- und Landschaftsfirma beantragt für die betriebliche Absicherung die Änderung bzw. Aufstellung der Bauleitplanung am südwestlichen Ortsrandbereich von Dissau. Da es sich hierbei um ein gewerbliches Unternehmen handelt, wird aus Sicht der Verwaltung eine Eilbedürftigkeit gesehen, so dass im nächsten Ausschuss (nach der Sommerpause) die entsprechenden Beschlussempfehlungen vorgelegt werden. Die Übernahme der Bauleitplankosten wird dazu entsprechend angepasst.

Seitens des Ausschusses werden keine Bedenken gegen die Eilbedürftigkeit gesehen.

·         Auf der Grundlage eines aktuell vorliegenden Bauantrages in der Lohstraße, der ein zweites Vollgeschoss vorsieht (im gültigen B-Plan Nr. 2, 2. Änderung ist max. nur ein Vollgeschoss festgesetzt), wird die entsprechende Änderung beantragt. Eine Dispensierung ist hier nicht gegeben, da die Grundzüge der Planung berührt sind. Aus Sicht der Verwaltung wird hier auch eine Eilbedürftigkeit aufgrund des vorliegenden Bauantrages gesehen, so dass im nächsten Ausschuss (nach der Sommerpause) die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt wird.

Seites des Ausschusses werden keine Bedenken gegen die Eilbedürftigkeit gesehen.

Herr Maiwald teilt folgendes mit:

Im Rahmen des Rathausanbaues werden zusätzliche Stellplätzte (28 für  die Bediensteten und 2 Parkplätze) erforderlich, die auf dem Grundstück der Ahrensböker Straße/Ecke Marienburgstraße realisiert werden sollen. Die von Herrn Maiwald vorgestellte Planung wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Auf Anfrage des Herrn Krämer teilt Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann, dass es sich bei der Tiefbaumaßnahme im Lilienkuhl Ecke Parkweg um eine Maßnahme der Gemeinde handelt.