Frau Teske stellt die Planinhalte der Bauleitplanung vor und erläutert den Grund für die Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) und der TÖB nach § 4 (1) BauGB zur Aufstellung der 12. Änderung des F-Planes-Neuaufstellung-. Der Bebauungsplan (Nr. 34) wird aus 2 Teilgebieten bestehen. Zum einen sollen im Teilgebiet 1 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verlegung des Betriebes geschaffen werden und zum anderen sollen im Gegenzug im Teilgebiet 2 die Möglichkeiten zur gewerblichen Nutzung beschränkt werden.

Auf Anfrage des Herrn Erhardt Neu zur vorgesehenen 2. Zufahrt zum neuen Betriebsgelände, erläutert Herr Rodewald, dass im Rahmen des anstehenden Beteiligungsverfahrens der zuständige Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zu den geplanten Zufahrten Stellung nehmen wird. Im Rahmen des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses wird dann eine abschließende Beschlussempfehlung gegeben.

Auf Anregung des Herrn Hantel zur Höhenbegrenzung von Gebäuden (z.B. Container) im Teilbereich 1 wird die Verwaltung mit dem Investor ein Abstimmungsgespräch führen. Eine abschließende Empfehlung hinsichtlich der max. Gebäudehöhen wird dann zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gegeben.

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit fasst folgenden Beschluss:

„Im Rahmen der Aufstellung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes -Neuaufstellung-, in der Dorfschaft Dissau für das Gebiet am südwestlichen Ortsrand, westlich der K37 (Straße „Am Dorfteich“) bzw. südlich und westlich des Teiches am bestehenden Feuerwehrgerätehaus, sind die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB (ca. 7 Tage Auslegung) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB (schriftliche Durchführung) auf der Grundlage des beiliegenden Entwurfes zu wiederholen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig