Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll Beschluss |
Ein Anwohner der Bergstraße führt aus, dass nach Beschluss der Gremien
alle Anwohner am Ausbau der Bergstraße beteiligt werden. Es sei weiterhin
beschlossen worden, dass für den Ausbau Betonsteinpflaster verwendet wird.
Dieses wird nach seiner Meinung erheblich teurer gegenüber einem Teerbelag.
Er fragt an, wer die Mehrkosten für die Pflasterung zahlt.
Herr GV Gurth antwortet, dass die Beteiligung der Bürger im kommunalen
Abgabegesetz geregelt ist. Die Kosten werden zum Teil von den Anliegern
gezahlt und zum Teil von der Gemeinde Stockelsdorf übernommen. Der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit berät über
den Standard des Ausbaues. Die Bürgerinnen und Bürgern werden in Gesprä-
chen an der Ausgestaltung des Ausbaus beteiligt.
Frau BM Rahlf- Behrmann teilt mit, dass auch die Mehrkosten von den Eigentümern und der Gemeinde getragen werden. Bei der Berechnung werden
die beitragsfähigen Kosten der Maßnahme zugrunde gelegt.