Frau Sorgenfrei erläutert den Antrag.

Herr Hantel verweist auf den sich in der Aufstellung befindenden Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und meint, dass eine Umwandelung vorhandener Fahrradwege nicht notwendig ist.

Herr Hinzmann verweist ebenfalls auf den VEP und meint, dass der Antrag zurückgezogen werden sollte.

Herr Andermannn gibt Erläuterungen zu dem Gerichtsurteil und fordert, entsprechende ordnungsrechtliche Maßnahmen einzuleiten bzw. umzusetzen.

Herr Gurth verweist auf die Tätigkeiten des Arbeitskreises zur Aufstellung des VEP und meint, dass kein Vorgriff einzelner Themen erfolgen sollte. Anfang nächsten Jahres soll der Entwurf des VEP vorgestellt werden.

Herr Helmut Neu meint, dass das Ergebnis des Arbeitskreises abgewartet werden sollte. Seiner Meinung nach würde dieser Antrag die Erstellung des VEP verzögern.

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit fasst folgenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird gebeten, das den Verkehrsentwicklungsplan bearbeitende Planungsbüro aufzufordern, zum nächsten Termin Anfang des kommenden Jahres die Radwege der Gemeinde Stockelsdorf dahingehend zu überprüfen, ob diese gefährdungsfrei zu nutzen sind bzw. ob sie ggf. neu in Anlehnung an das o.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu beschildern wären.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:4   Ablehnung: 11

Der Antrag ist somit abgelehnt.