Frau Sorgenfrei teilt folgendes mit:

?         Die CDU-Fraktion beantragt eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sitzung für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 34 in Dissau und verliest die Begründung zu diesem Antrag. Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann teilt dazu mit, dass das Lärmschutzgutachten  am Freitag eingegangen und noch auszuwerten ist. Als Sitzungstermin wird der 19.12.2013 vorgeschlagen. Es bestehen seitens des Ausschusses keine Bedenken.

       Herr Rodewald teilt folgendes mit:

?         Im Bereich des sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Nr. 72 und des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 67 liegen aktuell Bebauungswünsche von Investoren vor, die in den Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes mit aufgenommen werden sollten. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein Planungserfordernis besteht.

?         Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 36 befindet sich ein festgesetzter Knick (privat), der aus Sicht der Anlieger nicht mehr ordnungsgemäß zu unterhalten ist und somit aufgegeben werden soll. Die UNB hat grundsätzlich keine Bedenken. Derzeit werden die Möglichkeiten einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. einer Bebauungsplanänderung geprüft.

?         Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgereichtes vom 18.07.2013 zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. S.  Bekanntmachungen von vorliegenden umweltrelevanten Informationen wird zur Rechtssicherheit empfohlen, den abschließenden Beschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes-Neuaufstellung-  und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 66 jeweils vom 02.09.2013 aufzuheben und die öffentliche Auslegung erneut durchzuführen. Aus zeitlichen Gründen wird vorgeschlagen, die entsprechenden Beschlüsse direkt, ohne Beratung im Ausschuss, durch die Gemeindevertretung fassen zu lassen. Zu dieser Vorgehensweise werden keine Bedenken durch den Ausschuss erhoben.

?         Im Rahmen der Nachrüstung von Kleinkläranlagen hat das Land Schleswig-Holstein einen Zuschuss in Höhe von 150.000,-€ für durchgeführte Maßnahmen auf vier Dörfern in Stockelsdorf gewährt.

Frau Bürgermeisterin-Rahlf-Behrmann teilt folgenden mit:

?         Gegen die im Rahmenplan „Ortsmittelpunkt“ geplante Verkehrsberuhigung der unteren Ahrensböker Straße haben sich Widerstände gebildet. In einem Gespräch wurde der derzeitige Sachstand erläutert und dazu mitgeteilt, dass diese Maßnahme im  Rahmen der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes konkreter diskutiert wird.