Herr Rodewald teilt folgendes mit:

• Der Bebauungsplan Nr. 66 ist rechtskräftig geworden.

• Es ist vorgesehen, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit die Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse zur Aufstellung der 13. Änderung des F-Planes –Neu.- und des B-Planes Nr. 75 (Windkraft) fassen zu lassen. Derzeit liegen dazu die Planungsunterlagen nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz und 3 § a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aus.

In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, den Sitzungstermin vom 16. 06.2014 auf den 23.06.2014 zu verlegen. Nach eingehender Diskussion wird wie folgt darüber beschlossen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11  Ablehnung: 2  Enthaltung 2

• Das Innenministerium hat einen Erlass vom 15.04.2014 über die Unterbringung von nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Personen (Asylbewerber) herausgegeben. Dieser Erlass regelt baurechtliche Fragen in Zusammenhang mit der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber. Er wird den Mitgliedern des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit zugeleitet.