Auszug - Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90 Die Grünen auf Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 12% zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
GV Gall-Gratze begründet den mit der CDU-Fraktion gemeinsam gestellten Antrag.
GV Gurth ergänzt den Antrag mit dem Bericht über die derzeitigen Bedingungen in Stockelsdorf.
Die UWG stellt den Antrag, den Antrag auf Erhöhung der Vergnügungssteuer erst in dem zuständigen Ausschuss zu diskutieren.
BM Rahlf-Behrmann erklärt, dass die Satzung erst im Hauptausschuss und anschließend in der Gemeindevertretung beschlossen werden würde.
Es folgt eine Abstimmung über die Verweisung in den Hauptausschuss im Februar 2015:
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 4 Ablehnung: 24
Beschlussvorschlag:
Die Vergnügungssteuer wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 12 % erhöht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
BV Werner unterbricht um 19:25 Uhr die Sitzung.
Er stellt um 19:38 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.