BM Rahlf-Behrmann berichtet über die mündliche Verhandlung und den Ausgang im Rechtsstreit um die Abwassergebühr und erklärt, dass Widerspruchsbescheide bereits vorbereitet werden.

Der Bericht wird von den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen.

GV Gurth unterbricht um 18:33 Uhr die Sitzung.

Herr Koch verlässt um 18:33 Uhr die Sitzung.

GV Gurth stellt um 18:42 Uhr die die Nichtöffentlichkeit her.