BM Rahlf-Behrmann gibt Informationen zu folgenden Themen ab:

20.1          Sondersitzung zur 380. KV-Leitung

Am Dienstag, den 19.05. findet ein Treffen der Bürgermeister der umliegenden Gemeinden zur 380. KV-Leitung statt. Nach diesem Treffen wird entschieden, ob zu diesem Thema eine Sondersitzung einberufen wird.

20.2          Normenkontrollverfahren Wilke-Alba

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat mit Urteil vom 29.04.2015 folgende Entscheidung getroffen:

Die in Ziffer 9.1 des Teiles B des Bebauungsplanes Nr. 74 der Antragsgegnerin getroffene Textfestsetzung zur Winkelstützwand und die Festsetzung „Bereich ohne Ein- und Ausfahrt und ohne Zugang“ an der Kolberger Straße soweit diese „ohne Zugang“ bestimmt, sind unwirksam.

Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag der Antragstellerin abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

20.3          Flüchtlingsgipfel vom 06.05.2014

BM Rahlf-Behrmann nennt die wichtigsten Eckpunkte der Veranstaltung:

-          900,- € pro Asylbewerber, statt eines Quartalsbetrages

-          6 Wochen Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung/ Gemeinschaftsunterkunft

-          Die Asylbewerber, deren Anträge ohne Aussicht auf Genehmigung des Asylantrages sind, werden nicht an die Kommunen weitergegeben.

BM Rahlf-Behrmann informiert, dass die Mietkosten für die Container nur für 2 Monate vom Kreis und Land anerkannt werden. Das wird die Gemeinde nicht akzeptieren. Herr Kerbstadt hat bereits ein entsprechendes Schreiben an das Land über den Kreis gesandt.

BV Werner erinnert an die morgen stattfindende Sitzung des Gemeindetages auf Kreisebene in Grömitz. Er erinnert die Gemeindevertreter daran, dass Mitglieder entsendet werden und bei deren Verhinderung intern der Vertreter zu benachrichtigen ist.

Er bittet um zukünftige Beachtung.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19:53 Uhr.