Auszug - Beiträge und Gebühren
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Ladewig erklärt, dass das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Fall Abwasser aufgehoben hat und informiert über das Urteil.
Er erklärt, dass es einen neuen Verhandlungstermin geben wird, der jedoch noch nicht feststeht. Der Hauptausschuss wird weiterhin eingebunden.
Die Berichte über die Beiträge und Gebühren wird von den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen.