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Auszug - Beiträge und Gebühren  

13. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8.3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 14.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
V15/714/KA Beiträge und Gebühren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sachstandsbericht
Federführend:Kämmereiamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Ladewig erklärt, dass das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Fall Abwasser aufgehoben hat und informiert über das Urteil.

Er erklärt, dass es einen neuen Verhandlungstermin geben wird, der jedoch noch nicht feststeht. Der Hauptausschuss wird weiterhin eingebunden.

 

Die Berichte über die Beiträge und Gebühren wird von den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen.