Auszug - Benutzungsordnung für den Sitzungssaal und die Ausstellungsräume im Rathaus
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
GV Gurth erklärt, dass die Benutzungsordnung externe Nutzungen regulieren und eine inflationäre Nutzung der Räume verhindern soll. BM Rahlf-Behrmann ergänzt die Aussage mit dem Hinweis auf die fehlenden personellen Möglichkeiten für die Betreuung, Organisation vor und nach einer Veranstaltung, sowie um die vorrangige Nutzung durch die Gremien und Veranstaltungen der Gemeinde Stockelsdorf.
Weiterhin verweist sie auf das Sitzungszimmer im I.OG, was für Fraktionssitzungen genutzt werden könnte.
GV Gurth schlägt eine Probephase vor. Nach dieser könnte die Benutzungsordnung bei Bedarf entsprechend angepasst werden.
Es folgt eine Diskussion.
Es wird die Freigabe der Räume für die in der Gemeindevertretung vertretenden Parteien beantragt. Außerdem werden die hohen Gebühren bemängelt und eine kostenfreie Überlassung an zwei Terminen im Jahr gefordert.
Die Nutzung durch die Fair-Trade-Steuerungsgruppe wird im JSSSK besprochen und beschlossen.
Es werden folgende Änderungen beschlossen:
- Kostenlose Überlassung der Räume an die in der Gemeindevertretung vertretenden Parteien für je zwei Veranstaltungen im Jahr. Über die Genehmigung entscheiden die Bürgermeisterin und der Bürgervorsteher. (Ergänzung in §2 Abs. 2)
- Folgestunden werden günstiger (die ersten beiden Stunden werden mit insgesamt
100,- € berechnet, anschließend wird jede weitere Stunde mit 10,- € berechnet)
Der Hauptausschuss beschließt:
Die anliegende Benutzungsordnung, mit den heute gefassten Änderungen, für den Sitzungssaal und die Ausstellungsräume im Rathaus wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig