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Auszug - Mitteilungen  

12. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 27.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:51 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
 
Wortprotokoll

GV Beckmann berichtet, dass die Fair-Trade-Gruppe am 17.09. ein Frühstück im Sitzungssaal organisieren möchte. Die Gemeinde begleitet diese Maßnahme, so dass keine Benutzungsgebühren für die Räumlichkeiten anfallen.

BM Rahlf-Behrmann ergänzt, dass es geplant ist, die Fair-Trade Gruppe durch Beschluss des Ausschusses in der nächsten Sitzung als Arbeitsgruppe der Gemeinde zu führen.

 

Herr Kerbstadt trägt vor, dass nachdem der Hort im vergangenen Jahr Probleme hatte, die Gruppe zu füllen, in diesem Jahr 26 Kinder angemeldet sind, sodass weiterer Raumbedarf besteht. Es wurde ein Konzept entwickelt, dass eine verstärkte Verzahnung zwischen der Jugendpflege und dem Hort stattfindet und Räume im EG gemeinsam von Besuchern des Jugendzentrums und den Kindern des Hortes genutzt werden. Die Genehmigung der Fachaufsicht steht noch aus.

An der Gemeinschaftsschule wurde im Zuge des Bauantragsverfahrens im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Überprüfung wegen der unmittelbaren Nähe zum reinen Wohngebiet eine schallschutz-technische Stellungnahme eingeholt. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die schulischen Belange gewährleistet sind. Eine Nutzung des Spielfeldes in den Pausen ist weitgehend möglich. Die Nutzungsdauer des „grünen Klassenzimmers“  für Unterricht im Freien bis zu 6 Stunden täglich ist ebenfalls möglich. Hierbei wird vorausgesetzt, dass Musikintrumente und andere Lärmquellen nicht eingesetzt werden.

BM Rahlf-Behrmann berichtet, dass ein Gespräch mit den Bürgermeistern von Bad Schwartau, Ratekau und Ahrensbök bezüglich der Finanzierung der Sanierung der Gymnasien in Bad Schwartau stattgefunden hat. BM Keller von der Gemeinde Ratekau hat in einem Schreiben verdeutlicht, dass in den Schulkosten bereits pro Kind 325,00 € Investitionsmittel enthalten sind. Dies ist im Schulgesetz so festgelegt. BM Rahlf-Behrmann hat sich dieser Meinung angeschlossen und mitgeteilt, dass es der Gemeinde nicht möglich ist über den gesetzlichen Rahmen hinaus finanzielle Mittel bereit zu stellen.
 

Die Landesregierung plant einen Gesetzesentwurf zur Stärkung von Famile und Kindern, in dem ein Zuschuss von 100,00 € pro Kind unter drei Jahren (Krippe) zum Kitabeitrag vorgesehen ist. Der Gemeindetag hat sich klar gegen dieses Vorhaben positioniert. Die Mittel sollten direkt den Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden.

Die Lebenshilfe hatte um einen Termin mit der Gemeinde bezüglich des Themas Inklusion gebeten. Es sollte ein gemeinsamer Aktionsplan der Stadt Bad Schwartau und der Gemeinde Stockelsdorf angestrebt werden. Die Gemeinde Stockelsdorf tritt hierbei allerdings aufgrund der kurzfristigen Antragstellung nur unterstützend auf.

 

Der Herrengarten stand vom 01.07.1993 bis 30.01.2015 unter Denkmalschutz. Durch die Änderung des Denkmalschutzgesetzes fällt der Park nunmehr nicht mehr darunter.