BM Rahlf-Behrmann gibt anhand einer Power-Point-Präsentation der Gemeindevertretung einen kurzen Überblick über die derzeitige und über die Haushaltssituation 2017.

Dabei geht sie auf

-          die Entwicklung der Einwohnerzahl

-          die Entwicklung des Ergebnishaushaltes

-          die Entwicklung der Investitionstätigkeit

-          die geplanten Investitionen

-          die Entwicklung der Grundsteuer B

-          die Entwicklung der Gewerbesteuer

-          die Entwicklung der Einkommenssteuer

-          die Entwicklung der Aufwendungen für die Kindertagesstätten,

           die 2017 auf knapp 3 Millionen € ansteigen werden, wobei mit höheren Kosten

           gerechnet wird, da der Bedarf an der Kinderbetreuung stetig wächst

-          die Entwicklung der Kreisumlage (Erhöhung auf 6,34 Millionen)

-          die Entwicklung des Schuldenstands

ein.

BM Rahlf-Behrmann erklärt, dass die derzeitige Verschuldung der Gemeinde mit 900.000,- € sehr gering und auf dem seit Jahren niedrigsten Stand sei. Weiterhin erklärt sie, dass dieser Kredit leider nicht ablösbar sei und noch bis 2028 laufe. Unter Berücksichtigung des Kontostandes schreibt die Gemeinde Stockelsdorf eine schwarze Null.

Es folgen Wortbeiträge zum Haushalt 2017.

GV Labeit fordert die Verwaltung angesichts der Haushaltssituation 2017 auf, vorsichtig an zukünftige Investitionen ranzugehen.

Weiterhin geht er auf die bis dato unbesetzte Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ein.         Im Dezember wird das Land voraussichtlich eine Rechtsvorschrift zur Einstellung von Gleichstellungsbeauftragten erlassen. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde vereinbart, dass die Stelle erneut ausgeschrieben wird, sobald das Gesetz erlassen wird. 

Er betont, dass für Kommunen mit einer Größenordnung wie in der Gemeinde Stockelsdorf eine  Vollzeitstelle in der Gleichstellung vorgesehen ist. Dies müsste im Stellenplan 2017 ggf. noch angepasst werden.

2017 sollte sich die Gemeindevertretung mit dieser Thematik befassen.

GV Manfred Jaeger bittet im Protokoll festzuhalten, dass die gesetzliche Regelung abzuwarten ist und anschließend neu beraten und ausgeschrieben werden soll. Die Stelle soll dann ggf. im Stellenplan angepasst werden.

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 wird – wie in der Anlage dargestellt-

beschlossen.

2. Der Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 wird – wie in der Anlage dargestellt – festgestellt.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird – wie in der Anlage dargestellt – erlassen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig