Der Schwerbehindertenbeauftragte Herr Koch hält einen Bericht, in dem es um die bisherige Arbeit, die zukünftige Planung, die weitere Vorgehensweise, den Maßnahmenplan 2017-2021 und um drei Anträge des Arbeitskreises geht.

Die Anträge werden an den Vorsitzenden des Hauptausschusses übergeben:

1. Aufstellen eines Spielgerätes „Netzschaukel“ im 1. Bauabschnitt des Herrengartens
2. Erweiterung des Spielplatzes am Familamarkt oder eines anderen Spielplatzes um ein Karussell, dass auch für Rollstuhlfahrer geeignet ist
3. Beschilderung des Kirchenvorplatzes, dass ein barrierefreies WC im Medico-Center vorhanden ist

Der Arbeitskreis bittet den Hauptausschuss, die Verwaltung mit der Durchführung zu beauftragen. 

BM Rahlf-Behrmann merkt an, dass der Spielplatz am Familamarkt für die Aufstellung des Karussells zu klein sein könnte und regt an, die Aufstellung auch auf anderen Spielplätzen zu prüfen. Der Antrag wird entsprechend geändert.

Über die Zuständigkeit wird beraten. BM Rahlf-Behrmann merkt an, dass sich der Arbeitskreis Inklusion aus der Querschnittsfunktion des Hauptausschusses heraus gebildet hat und dieser daher ein Votum abgeben oder aber den jeweiligen Antrag an einen Fachausschuss weiterleiten müsste.

Des Weiteren erklärt Frau Rahlf-Behrmann, dass der Ausbau des Herrengartenparks eilt und der Antrag über die Netzschaukel deshalb heute schon im Hauptausschuss, mit der Bitte um Entscheidung, gestellt wurde. Künftig wird rechtzeitig getagt und eine Vorlage eingereicht.

Der Hauptausschuss ist dafür, dass die Verwaltung mit der Umsetzung des ersten Antrages (Netzschaukel im Herrengarten) beginnt.

Des Weiteren liegt die Beschilderung / die Anbringung der Wegweiser für das WC(Antrag 3) in der Kompetenz der Bürgermeisterin. Hier bedarf es keinen Beschluss des Hauptausschusses.

Der Hauptausschuss empfiehlt:

Über Anträge des Arbeitskreises Inklusion wird zukünftig der Hauptausschuss entscheiden, bzw. an einen Fachausschuss verweisen.

Antrag 1 wird genehmigt

Antrag 2 wird an den JSSSK verwiesen

Antrag 3 bedarf keiner Zustimmung

Abstimmungsergebnis: Einstimmig