Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen vor dem TOP 5.

Herr Tretau gibt ausführliche Erläuterungen zu dem Antrag der SPD-Fraktion anhand einer PowerPoint Präsentation (liegt dem Original der Niederschrift als Anlage 2 bei).

Frau Rektorin Gunkel erläutert ausführlich das Gefahrenpotential dieser Kreuzung aus Sicht der Schule, bei der bereits in jüngster Vergangenheit eine Person durch ein Kfz tödlich verletzt wurde. Sie selbst wurde auch durch ein Kfz auf dieser Kreuzung angefahren. Insofern bittet sie die Verantwortlichen eindringlich, auch im Interesse der Schulkinder, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Zum Abbau dieser Gefahrenquelle äußert Frau Rektorin Gunkel den Wunsch, dass über die Änderung der Ampelschaltung nachgedacht und dass eine 30´er-Zone eingerichtet wird. Zusätzlich sollte die Erkennbarkeit der Schule durch geeignete Maßnahmen verbessert werden. Des Weiteren wird von Frau Rektorin Gunkel angesprochen, ob nicht die Möglichkeit besteht, den LKW-Anteil aus der Segeberger Straße herauszubekommen.

Anschließend übergibt Frau Rektorin Gunkel Herrn Andermann eine Vielzahl an Briefen von Schulkindern, in denen die Sorgen und Ängste der Schülerinnen und Schüler formuliert wurden.

Herr Köhler schlägt als Sofortmaßnahme vor, vor und hinter der Kreuzung der Schule feststehende Geschwindigkeitsanzeigen zu installieren.

Frau Bürgermeisterin Samtleben erläutert, dass bei einer Kontrolle in der Zeit vom 29.06.- 01.07.2018 eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42% festgestellt wurde. Von 9500 Kfz waren 14 Kfz über 100 km/Std. , 35 Kfz über 90 km/Std. , 223 Kfz über 80 km/Std. , 1100 Kfz über 70 km/Std. , 2595 Kfz über 60 km/Std.

Durch die Mitglieder des Ausschusses werden diverse Ideen zur Geschwindigkeitsreduzierung bzw. zur besseren Sichtbarkeit der Grundschule Ravenbusch u.a. vorgeschlagen:

-          Änderung der Schaltung der Lichtsignalanlage

-          Aufstellung von Blitzlichtanlagen

-          Leuchtzeichen „Vorsicht Schule“

-          Zum Neubeginn des Schuljahres Schilder am Schulgebäude anbringen

„Achtung Schulanfänger“

-          Schülerlotsendienst einführen

-          farbliche Markierungen der Fußgängerüberwege (in alle Bereich der Schulen in Stockelsdorf) vornehmen

Anregung einer Radwegeverbindung im Bereich von Famila (anstelle einer Baumnachpflanzung)

In diesem Zusammenhang wird von Herr Matthiesen aus Gründen der Verkehrssicherheit vorgeschlagen, wenn möglich, die noch ausstehende Baumnachpflanzung an der Straße Ravensbusch zu stoppen, um u.a. in dem betroffenen Grünstreifen einen Radwegeverbindung zu realisieren.

Herr Rodewald teilt dazu mit, dass auf der Grundlage des Ausschussbeschlusses 26.04.2016 die Ausschreibung durchgeführt wurde. Da der Auftrag bereits erteilt wurde, hat die betroffene Firma eventuell einen Entschädigungsanspruch.

Herr Maiwald erläutert anhand einer Skizze den Planungsstand der Baumnachpflanzung und die möglichen Probleme, die durch diese Radwegeplanung entstehen könnten.

Herr Rodewald schlägt vor, die Anregungen zur Radwegeplanung von Herrn Matthiesen  zu prüfen und in der nächsten Ausschusssitzung über das Ergebnis zu berichten.

Herr Rodewald formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

„Die beauftragen Baumnachpflanzungen sind vorerst nicht durchzuführen. Gegebenenfalls ist eine Entschädigung zu leisten. In der nächsten Sitzung ist ein Konzept für eine Radwegeführung vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Herr Andermann schlägt vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, alle Maßnahmen, die in der Kompetenz der Gemeinde liegen und zur Geschwindigkeitsreduzierung bzw. besseren Sichtbarkeit der Grundschule Ravenbusch führen, unverzüglich umzusetzen.

Herr Rodewald erläutert dazu, dass differenziert werden sollte zwischen den Maßnahmen die die Gemeinde selbst umsetzen kann und den genehmigungsbedürftigen Maßnahmen. Es wird daher vorgeschlagen, die genannten Maßnahmen, die die Zustimmung bzw. Genehmigung des LBV bzw. der zuständigen Polizeidirektion bedürfen, zu beantragen.

Herr Rodewald regt an, die für die Genehmigungen der verkehrsberuhigenden Maßnahmen zuständigen Behördenvertreter zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen, sofern entsprechende Anträge wieder abgelehnt werden.

Beschlussvorschlag:

1. Alle Maßnahmen, die in der Kompetenz der Gemeinde liegen und zur Entschärfung der Gefahrenquelle des Kreuzungsbereiches sowie zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Schule führen, sind sofort zu realisieren.
2. Alle Maßnahmen, die einer behördlichen Genehmigung bzw. Zustimmung in dieser Angelegenheit bedürfen, sind entsprechend zu beantragen. Bei der nächsten Sitzung ist über das Ergebnis zu berichten. Die zuständigen Behörden sind zur nächsten Sitzung einzuladen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15