Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.08.2018 „Kriminalpräventiver Rat“

Frau Wetendorf gibt einen Sachstandsbericht, der dem Original der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt ist.

Es sollte 1x im Jahr eine entsprechende Berichterstattung erfolgen.

Anfragen der FDP-Fraktion vom 15.08.2018

a)zur Gewerbeflächenerweiterung

Herr Rodewald teilt dazu mit, dass in der Hauptausschusssitzung am 06.09.2018 über die Gewerbeflächensituation berichtet wird. Mit der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (EGOH), die u.a. Ansprechpartnerin zur Ausweisung von Gewerbeflächen im gesamten Kreis Ostholstein ist,  wurde bereits ein Sondierungsgespräch geführt. In Zusammenarbeit mit der EGOH und einem von der EGOH beauftragten Unternehmen wird eine Bedarfsermittlung für Gewerbeflächen erarbeitet. Nähere Einzelheiten werden in der genannten Hauptausschusssitzung erläutert.

b)zu Umweltdelikten

Herr Köhler teilt mit, dass von 2016 bis heute 3 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und entsprechend geahndet wurden. Aufgrund der personellen Situation im Ordnungsamt können Ortsbesichtigungen max. nur 1 x in der Woche durchgeführt werden.

Abfallbeseitigungen werden hauptsächlich in dem Bereich des Famila-Parkplatz (zwischen den Containern)  und außerhalb der Dörfer (an den Hauptstraßen) festgestellt.

Frau Bürgermeisterin Samtleben teilt mit, dass beabsichtigt ist, auf der Homepage der Gemeinde Stockelsdorf eine Meldefunktion einzurichten.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen vom 16.08.2018

Kastanienbäume Arfrader Hauptstraße

Herr Freitag teilt zur möglichen Neuanpflanzung der Kastanienallee im Bereich der Arfrader Hauptstraße mit, dass aufgrund der neuen Richtlinien bei der Anpflanzung von Bäumen

ein Mindestabstand von 7,50 m zum Fahrbahnrand bei einer Höchstgeschwindigkeit von 100 km /h eingehalten werden muss. Da eine Anpflanzung der Bäume nicht mehr auf der Gemeindefläche möglich ist, muss ein entsprechender Grunderwerb (ca. 1 ha) vorgenommen werden.

Herr Rodewald teilt dazu mit, dass nicht alle  betroffenen Grundstückseigentümer Verkaufsbereitschaft gezeigt haben. Insofern ist die Realisierung dieser Kastanienallee fraglich.

Herr Dohse bittet die Verwaltung, zur kommenden Dorfschaftsversammlung in Arfrade die Planunterlagen zur Realisierung der neuen Baumallee mitzubringen.

Radweg Curau/Dissau in Richtung Pohnsdorfer Landstraße

Herr Maiwald gibt Erläuterungen zum Radverkehrskonzept des Kreises Ostholstein. Danach ist die Gemeinde Stockelsdorf mit 3 Radwegen an Kreis- bzw. Landesstraßen in der Prioritätenliste 1 vertreten (Weg an der K 18 zwischen Bad Schwartau /  Malkendorf, Weg zwischen Dissau / Stockelsdorf ( L 184) und Weg an der L 332 von Mönkhagen nach Eckhorst). Über den Realisierungszeitraum können noch keine Aussagen getroffen werden. .

Aufgrund eines angedachten Rückbaus der L 332 zwischen Mönkhagen und Eckhorst ist eine zeitnahe Umsetzung dieses Radweges nicht ausgeschlossen.

Auf Anfrage zur gemeindeeigenen Radwegeplanung zwischen Bohnrade und Arfrade teilt Herr Maiwald mit, dass die betroffenen Grundstückseigentümer in der Vergangenheit nicht verkaufsbereit waren. Dennoch wird die Verwaltung erneut Grundstücksverhandlungen aufnehmen.

Herr Andermann schlägt vor, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht über das gemeindliche Rad-Wanderwegekonzept gibt.